Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Art. 8, 14 CISG
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in internationale Kaufverträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge

 
• unalex.eu

  Art. 7, 8 CISG

• Betriebs-Berater

  Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge

• Justiz Thüringen

  Art 8 UNWaVtrÜbk, Art 14 UNWaVtrÜbk
  Internationaler Warenkauf: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• cisg-online.org
• globalsaleslaw.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  CISG Art. 8, 14
  Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Internationales Recht - Einbeziehung AGB in internationale Kaufverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Art. 8, 14 CISG
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in internationale Kaufverträge

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  (Vorläufiger) Sieg für MITEC - Es bleibt bei der Zuständigkeit der deutschen Gerichte

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem internationalen Handelsrecht

Papierfundstellen

• BB 2011, 130
• BB 2011, 468
• BeckRS 2011, 3846

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

  Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10

  Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht seine Entscheidung auf die Entscheidung des BGH vom 31.10.2001 gestützt (BGHZ 149, 113).

  Danach ist es erforderlich, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von dem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113).

  Zudem hat das Landgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 31.10.2001 (BGHZ 149, 113) die Möglichkeit der Klägerin, die AGB der Klägerin in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen, verneint.

  Ein Rückgriff auf das vom IPR berufene nationale Recht wird nach herrschender Ansicht (BGHZ 149, 113, Rz. 13f m.w.N. - zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken Urteil vom 31.03.1998, Az. 8 U 46/98, Rz. 99 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, abgelehnt.

• OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

  Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10

  Übersehen habe das Landgericht - ebenso wie das OLG Celle in der von dem Landgericht zitierten Entscheidung vom 24.07.2009 (NJW-RR 2010, 136ff) -, dass nach § 305 Abs. 2 BGB selbst im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht in jedem Fall die körperliche Übergabe eines Textes mit AGB verlangt werde, sondern die Einstellung in das Internet ausreiche, wenn der Kunde die Möglichkeit habe, diese durch Herunterladen kostenlos zu kopieren.

  Der Senat schließt sich dieser Auffassung an (so auch: OLG Celle NJW-RR 2010, 136).

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10

  Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Landgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, bezieht sich nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 426).
• BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

  Internationale Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10

  Das die internationale Zuständigkeit bejahende Zwischenurteil ist gleichwohl stets selbstständig anfechtbar (BGHZ 44, 46).

• OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in …

  Auch das OLG Jena hat in einem Urteil vom 10. November 2010 (BB 2011, 468) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH ausgeführt, dass das CISG keine besonderen Regeln zur Behandlung von AGB enthalte.
• OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

  Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb …

  Demzufolge müssen im internationalen Rechtsverkehr die AGB mit der Gerichtsstandsklausel dem Vertragspartner grundsätzlich bei Vertragsschluss tatsächlich vorgelegen haben (…OLG Celle, a.a.O., 137 f.;… OLG Oldenburg, a.a.O.; OLG Jena, U. v. 10.11.2010, Az. 7 U 303/10, BeckRS 2011, 03846;… Staudinger/Hausmann, a.a.O., IntVertrVerfR RN 270).
• LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14

  Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

  Denn im nationalen Handelsverkehr sind -im Gegensatz zum internationalen Verkehr- die AGB einer Branche vielfach ähnlich und in der Regel bekannt, zumindest ist dort eine Erkundigungspflicht bei unbekannten AGB zumutbar (…BGH a. a. O.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Februar 2013 - 12 U 153/12 (Hs), 12 U 153/12 -, Rn. 40, juris, Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 10. November 2010 - 7 U 303/10 -, Rn. 28, juris).
• LG Hamburg, 17.07.2017 - 419 HKO 57/15

  Internationaler Warenkauf: Vertragliche Einbeziehung Allgemeiner …

  Nach richtiger Ansicht ist die Frage zu verneinen, jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass der Vertrag nicht über das Internet (etwa über ein Bestellformular auf einer Homepage) sondern schriftlich geschlossen wird (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 24.07.2009, Az. 13 W 48/09, Rz. 14, zitiert nach juris; OLG Jena, Urteil vom 10.11.2010, Az. 7 U 303/10, Rz. 27, zitiert nach juris;… Staudinger-Magnus a. a. O.;… Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 6. Aufl., Art. 14, Rz 50).