Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 31d WpHG
  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Der Anlageberater ist zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen i.R.d. objektgerechten Beratung verpflichtet

• rewis.io

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

• ra.de
• rewis.io

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Anlageberaters zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen i.R.d. objektgerechten Beratung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schluender.info (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht über Provisionen

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 13871

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  a) In seinen - nach Erlass der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - Urteilen vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) und vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, ZIP 2011, 607) hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 11 ff und vom 3. März 2011 aaO Rn. 18 ff).

  Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 13 und vom 3. März 2011 aaO Rn. 21).

  Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (s. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 16, 22 mwN).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  a) In seinen - nach Erlass der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - Urteilen vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) und vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, ZIP 2011, 607) hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 11 ff …und vom 3. März 2011 aaO Rn. 18 ff).

  Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 13 …und vom 3. März 2011 aaO Rn. 21).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (s. BGH, Urteile  vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429, 3432 Rn. 38, jeweils mwN …sowie Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 4; Senat…, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7 …sowie Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/96, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5).

 
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…s. BGH, Urteile  vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429, 3432 Rn. 38, jeweils mwN …sowie Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 4; Senat, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7 …sowie Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/96, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5).
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…s. BGH, Urteile  vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429, 3432 Rn. 38, jeweils mwN …sowie Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 4; Senat…, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7 sowie Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/96, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5).
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  bb) Soweit das Berufungsgericht zur Annahme einer dem Beklagten zu 2 anzulastenden Pflichtverletzung gelangen sollte, ist ihm darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Anleger den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, für sich allein genommen nicht genügt, um im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern zu begründen; dies hat der erkennende Senat nach Erlass des angefochtenen Berufungsurteils inzwischen mehrfach so entschieden (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 162 ff Rn. 29 ff;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 13 und S. 69 Rn. 17 ff und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 f Rn. 15 ff).
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  bb) Soweit das Berufungsgericht zur Annahme einer dem Beklagten zu 2 anzulastenden Pflichtverletzung gelangen sollte, ist ihm darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Anleger den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, für sich allein genommen nicht genügt, um im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern zu begründen; dies hat der erkennende Senat nach Erlass des angefochtenen Berufungsurteils inzwischen mehrfach so entschieden (Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 162 ff Rn. 29 ff;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 13 und S. 69 Rn. 17 ff …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 f Rn. 15 ff).
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09

  Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  bb) Soweit das Berufungsgericht zur Annahme einer dem Beklagten zu 2 anzulastenden Pflichtverletzung gelangen sollte, ist ihm darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Anleger den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, für sich allein genommen nicht genügt, um im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern zu begründen; dies hat der erkennende Senat nach Erlass des angefochtenen Berufungsurteils inzwischen mehrfach so entschieden (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 162 ff Rn. 29 ff; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 13 und S. 69 Rn. 17 ff …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 f Rn. 15 ff).
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…s. BGH, Urteile  vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429, 3432 Rn. 38, jeweils mwN …sowie Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 4; Senat…, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7 …sowie Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/96, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5).
• BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…s. BGH, Urteile  vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429, 3432 Rn. 38, jeweils mwN sowie Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 4; Senat…, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7 …sowie Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/96, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…z.B. Senat, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 …und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 …und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15

  Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …

  b) Zu Recht hat die Vorinstanz auch angenommen, dass der Kläger für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet ist - mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll, und dem Anspruchsteller sodann der Nachweis obliegt, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr. z.B. Senat, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 17 und BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 jeweils mwN).

  b) Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt (vgl. nur Senat…, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 13;… Urteile vom 7. Juli 2011, aaO Rn. 19 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1318 Rn. 19) oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (…vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO, Rn. 10).

• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr.;… s. zB Senatsurteile vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345, 1346 Rn. 7; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 17;… vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, NJW 2017, 3367 Rn. 12;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, VersR 2018, 291, 293 Rn. 21 …und vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175, 2177 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15;… vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 2429, 3432 Rn. 38 …und vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815, 817 Rn. 31).

  bb) Diese Grundsätze gelten auch für behauptete Aufklärungs- und Beratungsmängel im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (s. etwa Senatsurteile vom 5. Mai 2011 aaO;… vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 22 …und vom 4. Oktober 2018 aaO Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 aaO …und vom 8. Januar 2019 aaO).

 
• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 21;… vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17;… BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 …und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).

  Diese Grundsätze gelten auch für behauptete Aufklärungs- und Beratungsmängel im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 22;… vom 20. Juli 2017 aaO und vom 5. Mai 2011 aaO).

• OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

  Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

  Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden - gerade im Bereich der Aufklärungs- und Beratungspflichten - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll; dem Kläger obliegt sodann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris Rn. 15).

  Ebenso wie der für die Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständige IX. Zivilsenat haben der für Kapitalanlagesachen zuständige III. und XI. Zivilsenat (auch) für diese Rechtsgebiete entschieden, dass die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris, Rn. 17;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris, Rn. 15 m.w.N.; Unterstreichungen durch den Senat).

  Diese Darlegung ist aber im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris, Rn. 17).

• OLG Celle, 03.07.2017 - 11 U 164/16

  Voraussetzungen der Haftung eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast im …

  Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden - gerade im Bereich der Aufklärungs- und Beratungspflichten - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll; dem Kläger obliegt sodann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris Rn. 15).

  Dies beruht darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die mit dem dem Anleger obliegenden Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17;… Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris Rn. 15).

• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …

  Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden - gerade im Bereich der Aufklärungs- und Beratungspflichten - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll; dem Kläger obliegt sodann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris, Rn. 17;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris, Rn. 15 m. w. N.; Unterstreichungen durch den Senat; ebenso zuletzt Senat, Urteil vom 14. Juli 2016 - 11 U 221/15, n. v.).

  Sie hat nicht, wie vom Bundesgerichtshof verlangt (vgl. nochmals die Urteile vom 5. Mai 2011, a. a. O., Rn. 17, …und vom 24. Januar 2006. a. a. O., Rn. 15), im Einzelnen dargelegt, wie ihr Handelsvertreter R. den Kläger beriet.

• BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Vergütung oder Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Senat…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 ff Rn. 9 ff;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 f Rn. 9 ff;… Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 ff Rn. 10 ff und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 9 ff).

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 188 ff Rn. 11 ff;… vom 3. März 2011 aaO S. 641 f Rn. 18 ff und vom 5. Mai 2011 aaO Rn. 10;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, 927 Rn. 29 ff …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506, 1507 Rn. 6).

  Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 189 f Rn. 13;… vom 3. März 2011 aaO S. 642 Rn. 21 und vom 5. Mai 2011 aaO).

  Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (…s. Senatsurteile vom 3. März 2011 aaO S. 641 Rn. 16 mwN, S. 642 Rn. 22 und vom 5. Mai 2011 aaO).

• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …

  Ebenso wie der für die Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständige IX. Zivilsenat haben der für Kapitalanlagesachen zuständige III. und XI. Zivilsenat (auch) für diese Rechtsgebiete entschieden, dass die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris, Rn. 17;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, juris, Rn. 15 m. w. N.; Unterstreichungen durch den Senat).
• BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …

  a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Vergütung oder Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Senat…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 ff Rn. 9 ff;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 f Rn. 9 ff;… Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 ff Rn. 10 ff; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 9 ff …und vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, BeckRS 2011, 26787 Rn. 11).

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 188 ff Rn. 11 ff;… vom 3. März 2011 aaO S. 641 f Rn. 18 ff; vom 5. Mai 2011 aaO Rn. 10 …und vom 10. November 2011 aaO;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, 927 Rn. 29 ff …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506, 1507 Rn. 6).

  Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 189 f Rn. 13;… vom 3. März 2011 aaO S. 642 Rn. 21; vom 5. Mai 2011 aaO …und vom 10. November 2011 aaO).

  Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (…s. Senatsurteile vom 3. März 2011 aaO S. 641 Rn. 16 mwN, S. 642 Rn. 22; vom 5. Mai 2011 aaO …und vom 10. November 2011 aaO).

• BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10

  Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
• BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

  Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des …
• OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12

  Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

  Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
• OLG Celle, 27.07.2017 - 11 U 142/16

  Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
• LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13

  Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Celle, 17.07.2017 - 11 U 66/17

  Schlüssigkeit der Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
• OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14

  Pflichten des Anlageberaters
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 14 U 92/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

  Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 14 U 92/11

  Umfang der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen der anlageberatenden Bank bei …
• OLG München, 25.05.2021 - 21 U 930/20

  Rentenversicherung, Abtretung, Berufung, Annahmeverzug, Versicherungsschein, …
• OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
• LG Düsseldorf, 18.07.2018 - 13 O 338/17

  Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung i.R.e. Anlageberatungsvertrags im …
• OLG München, 12.08.2013 - 19 U 696/12

  Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; …
• OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14

  Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Köln, 12.05.2016 - 24 U 129/15

  Pflichten des Anlageberaters
• OLG Köln, 14.01.2016 - 24 U 24/15

  Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• LG Magdeburg, 02.08.2018 - 10 O 1176/17

  Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflicht beim Abschluss einer Kapitalbeteiligung; …
• LG Hamburg, 30.04.2015 - 330 O 552/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit …
• LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 57/17

  Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …