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   BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10   

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https://dejure.org/2011,10292
BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,10292)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - IX ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,10292)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - IX ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,10292)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des Bestehens einer Unklarheit über den Ausgang des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 210; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
    Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des Bestehens einer Unklarheit über den Ausgang des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erledigung und Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 20955
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich im vorliegenden Eilverfahren schwierige und in weiten Teilen höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen gestellt haben und dies - weil es nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden - durchaus für eine bloße Kostenaufhebung hätten sprechen können (st. Rspr., vgl. BGH v. 05.12.2018 - VII ZB 17/18, BeckRS 2018, 33914 Rn. 8; v. 07.02.2018 - VII ZB 28/17, BeckRS 2018, 1997 Rn. 10; v. 19.07.2011 - IX ZB 216/10, BeckRS 2011, 20955 Rn. 6; v. 28.10.2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385 m.w.N.).
  • BGH, 05.12.2018 - VII ZB 17/18

    ibr/!

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht in der Regel davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014 - VII ZB 54/13 Rn. 5; Beschluss vom 19. Juli 2011 - IX ZB 216/10 Rn. 6; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08 Rn. 5, NJW-RR 2009, 422).
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