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   LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11   

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https://dejure.org/2011,17042
LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11 (https://dejure.org/2011,17042)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.08.2011 - 6 O 185/11 (https://dejure.org/2011,17042)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. August 2011 - 6 O 185/11 (https://dejure.org/2011,17042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VBL: Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu Startgutschriften

  • Justiz Baden-Württemberg

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlich nicht angeforderter Unverbindlichkeitserklärung zu Startgutschriften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL)

  • anwalt.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Als Folge der Nichtanforderung einer Unverbindlichkeitserklärung kann die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Verfahren wegen sog. Startgutschriften zu Lasten der klagenden Partei getroffen werden; Folgen einer Nichtanforderung der abzugebenden Unverbindlichkeitserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Startgutschriften in der VBL

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Als Folge der Nichtanforderung einer Unverbindlichkeitserklärung kann die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Verfahren wegen sog. Startgutschriften zu Lasten der klagenden Partei getroffen werden; Folgen einer Nichtanforderung der abzugebenden Unverbindlichkeitserklärung

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 21284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 12 U 182/12

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche gegen eine schweizer

    H... M... für die Oberlandesgerichte Hamm (Az.: 6 U 215/11) und München (Az.: 8 U 2069/12) sowie das Landgericht Ulm (Az.: 6 O 185/11) erstatteten Rechtsgutachten verwertet.
  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 1699/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Im schweizerischen Insolvenzverfahren knüpft Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG an den Nachlassvertrag die Wirkung eines Erlasses oder Verzichts für diejenigen Forderungen, die nicht durch den Verwertungserlös des abgetretenen Vermögens gedeckt sind (s. Gutachten Prof. Dr. M. M 52/12 Rn. 51, 68, 88, 90 ff. in dem Verfahren 6 O 185/11 vor dem LG Ulm; Rn. 56 f. des Gutachtens M 54/12 in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart, Az. 18 O 430/10).
  • OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15

    Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

    In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Kostenentscheidung nach Billigkeit auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung zu berücksichtigen ist (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 28. März 1996 - 5 U 819/95, BeckRS 1997, 00685, Rn. 27 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 3 W 36/06, NJOZ 2006, 2563 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. Januar 2011 - 6 U 209/10, BeckRS 2012, 15967; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 O 185/11, BeckRS 2011, 21284; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 3 W 72/12, BeckRS 2012, 23068; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, BeckRS 2007, 65049, Rn.11 m.w.Nachw.; ähnlich zur Bemessung der Terminsgebühr BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, MDR 2010, 1342; Vollkommer, in Zöller, ZPO 30. Auflage 2014, § 91a Rn. 25 aE; Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO , Stand 1. März 2015, § 91a Rn. 31.14).
  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Im schweizerischen Insolvenzverfahren knüpft Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG an den Nachlassvertrag die Wirkung eines Erlasses oder Verzichts für diejenigen Forderungen, die nicht durch den Verwertungserlös des abgetretenen Vermögens gedeckt sind (s. Gutachten Prof. Dr. M. M 52/12 Rn. 51, 68, 88, 90 ff. in dem Verfahren 6 O 185/11 vor dem LG Ulm/ Anlage zu Bl. 350; Rn. 56 f. des Gutachtens M 54/12 in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart, Az. 18 O 430/10/ Anlage zu Bl. 358).
  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 605/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Im schweizerischen Insolvenzverfahren knüpft Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG an den Nachlassvertrag die Wirkung eines Erlasses oder Verzichts für diejenigen Forderungen, die nicht durch den Verwertungserlös des abgetretenen Vermögens gedeckt sind (s. Gutachten Prof. Dr. M. M 52/12 Rn. 51, 68, 88, 90 ff. in dem Verfahren 6 O 185/11 vor dem LG Ulm; Rn. 56 f. des Gutachtens M 54/12 in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart, Az. 18 O 430/10).
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