Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3456
OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. August 2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  • schertz-bergmann.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 250; UWG § 12
    Erstattung von Abmahnkosten durch den Unterlassungsschuldner; Abgrenzung von Freistellungs- und Zahlungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Abmahnkosten durch den Unterlassungsschuldner; Abgrenzung von Freistellungs- und Zahlungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung des Freistellungsanspruchs nach berechtigter Abmahnung bewirkt Zahlungsanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahn-Freistellungsanspruch wandelt sich in Zahlungsanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Erstattung der Anwaltskosten kann eingeklagt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung: Anwaltskosten können eingeklagt werden!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 24257
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

    Eine solche Lücke kann man in Anbetracht der Regelung des § 257 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ohne weiteres annehmen (so auch Hess, jurisPR-WettbR 10/2011 Anm. 3 zur wohl a.A. des OLG Frankfurt BeckRS 2011, 24257).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Denn ein Befreiungsgläubiger kann u.a. dann unmittelbar Zahlung des erforderlichen Geldbetrages an sich verlangen, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Ersatz ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011, 6 U 49/11 Rn. 24), was die Beklagte mit dem angekündigten Klageabweisungsantrag in der Klageerwiderung vom 31.01.2018 getan hat.
  • AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
    Der einstige Freistellungsanspruch i.S.d. § 257 BGB ist durch diese ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung der Beklagten gem. § 250 BGB auch ohne Zahlung der Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt worden (vgl. z.B. schon BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.08.11, 6 U 49/11; OLG Hamm, Urt. v. 23.10.12, I-4 U 134/12, 4 U 134/12; alles abrufbar in juris).
  • AG Dieburg, 24.08.2015 - 20 C 301/15
    Wenn der Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigert wird und der Geschädigte Geldersatz fordert, wie es vorliegend der Fall ist, ginge ein Freistellungsanspruch gem. § 249 II, 251, 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urt. 23.08.2001 (Az.: 6 U 49/11).
  • AG Dieburg, 02.03.2017 - 20 C 100/17
    Wenn der Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert wird und der Geschädigte Geldersatz fordert, wie es im Vorliegenden der Fall ist, ginge eine Freistellungsanspruch gem. § 249 Abs. 2, 251, 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über (vgl. BGH, NJW 2004 1868 ff.; OLG Ffm. Urt. v. 23.8.2011, Az.: 6 U 49/11).
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