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   OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 114/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz ist Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG; Einstufung des Führens eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz als Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG; Richtschnur für einen Ausschluss der Behinderung eines Wegerechtsfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 24812



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 24812, vertritt die Klägerin die Ansicht, dass allein durch Vorlage des Einsatzprotokolls substantiiert dargelegt worden sei, dass es sich um eine Einsatzfahrt gehandelt habe.

    Ausnahmen können nur in Fällen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129/90 -, juris; Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18).

    Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07, BeckRS 2011, 24812, auf die sich die Klägerin mit der Berufungsbegründung bezieht, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

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