Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3555
BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,3555)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - I ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,3555)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - I ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,3555)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 UWG, § 2 Abs 3 GeschmMG, Art 6 Abs 1 EGV 6/2002
    Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart

  • Wolters Kluwer

    Anforderungsniveau für die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart einer elektrischen Gebäckpresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungsniveau für die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart einer elektrischen Gebäckpresse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 47 (Ls.)
  • BeckRS 2011, 25513
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

    Dabei verkennt sie aber, dass die Eigenart eines Erzeugnisses nach § 2 Abs. 3 GeschmMG und Art. 6 Abs. 1 GGV nicht gleichbedeutend mit der wettbewerblichen Eigenart im Sinn des § 4 Nr. 9 UWG ist (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - I ZR 109/10 - BeckRS 2011, 25513 - Gebäckpresse; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.8).
  • LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer

    Dabei verkennt sie aber, dass die Eigenart eines Erzeugnisses nach § 2 Abs. 3 GeschmMG und Art. 6 Abs. 1 GGV nicht gleichbedeutend mit der wettbewerblichen Eigenart im Sinn des § 4 Nr. 9 UWG ist (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - I ZR 109/10 - BeckRS 2011, 25513 - Gebäckpresse; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.8).
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