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   LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11   

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LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11 (https://dejure.org/2011,7482)
LG Stralsund, Entscheidung vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 (https://dejure.org/2011,7482)
LG Stralsund, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - 6 O 211/11 (https://dejure.org/2011,7482)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokaufvertrag - Rücktritt und Rückzahlung Kaufpreis - Klageort

  • Betriebs-Berater

    Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Kaufpreisrückzahlung: Gerichtsstand bleibt umstritten - Richter nutzt kreativen Spielraum

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2690
  • BeckRS 2011, 25552
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 12.10.2011 (Bl. 46 f. d.A.) seinen Standpunkt verteidigt und vertieft; insbesondere hat er sich nunmehr auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011 (Az.: VIII ZR 220/10) bezogen.

    (2) Auch aus der in Bezug genommenen BGH-Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: VIII ZR 220/10; veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 2278) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    (3) Umgekehrt bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.04.2011 (a.a.O.; dort v. a. D. Tz. 29 ff. bei Juris) vielmehr die in den letzten Jahren generell festzustellende Tendenz des Bundesgerichtshofs, sich bei der Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsbestimmung auf die gesetzliche Ausgangsregel des § 269 Abs. 1 BGB zurückzubesinnen und im Zweifel - oft, wie z.B. für die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorares (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 11 ff.), unter Aufgabe älterer Entscheidungen zu einem einheitlichen Gerichtsstand je nach Vertragstypus - eine Holschuld anzunehmen (vgl. zu dieser Tendenz allgemein etwa LG Halle a.d.S., Beschluss vom 10.01.2006 - 8 O 273/05, zitiert nach Juris, dort Tz. 15 ff., und LG Stralsund, Beschluss vom 04.10.2011 - 6 O 77/11, Seite 3 d. Beschl.-Ausf.

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    Das von Vertretern der wohl noch herrschenden Auffassung (u.a. OLG Köln, a.a.O.) wiederholt zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.03.1983 (Az.: VIII ZR 11/82, veröffentlicht u.a. in NJW 1983, 1479, sowie WM 1983, 561) ist für die Frage, an welchem Ort der zurückgetretene Käufer die Kaufpreisrückzahlung einklagen kann, unergiebig, da es sich nicht mit einer Rückzahlungsklage beschäftigt, sondern mit der Klage des Käufers gegen den Verkäufer auf Rücknahme der Kaufsache und insoweit die Frage nach dem Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises gerade - als nicht entscheidungserheblich - offen lässt (vgl. insbesondere Tz. 14 a.E. der Entscheidung bei Juris; hierauf verweist zurecht und dezidiert Stöber, NJW 2006, 2661, 2662, linke Spalte unter Punkt III).

    Nur insoweit zitiert der Senat auch seine Entscheidung vom 09.03.1982 in Sachen VIII ZR 11/82 (Fundstellen s.o.), und zwar ausdrücklich mit dem Zusatz "zum alten Schuldrecht" und bereits einleitend mit dem Kürzel "vgl.".

  • LG Halle, 10.01.2006 - 8 O 273/05
    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    (3) Umgekehrt bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.04.2011 (a.a.O.; dort v. a. D. Tz. 29 ff. bei Juris) vielmehr die in den letzten Jahren generell festzustellende Tendenz des Bundesgerichtshofs, sich bei der Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsbestimmung auf die gesetzliche Ausgangsregel des § 269 Abs. 1 BGB zurückzubesinnen und im Zweifel - oft, wie z.B. für die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorares (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 11 ff.), unter Aufgabe älterer Entscheidungen zu einem einheitlichen Gerichtsstand je nach Vertragstypus - eine Holschuld anzunehmen (vgl. zu dieser Tendenz allgemein etwa LG Halle a.d.S., Beschluss vom 10.01.2006 - 8 O 273/05, zitiert nach Juris, dort Tz. 15 ff., und LG Stralsund, Beschluss vom 04.10.2011 - 6 O 77/11, Seite 3 d. Beschl.-Ausf.
  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • LG Freiburg, 07.11.2008 - 8 O 98/08
    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    (3) Umgekehrt bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.04.2011 (a.a.O.; dort v. a. D. Tz. 29 ff. bei Juris) vielmehr die in den letzten Jahren generell festzustellende Tendenz des Bundesgerichtshofs, sich bei der Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsbestimmung auf die gesetzliche Ausgangsregel des § 269 Abs. 1 BGB zurückzubesinnen und im Zweifel - oft, wie z.B. für die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorares (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 11 ff.), unter Aufgabe älterer Entscheidungen zu einem einheitlichen Gerichtsstand je nach Vertragstypus - eine Holschuld anzunehmen (vgl. zu dieser Tendenz allgemein etwa LG Halle a.d.S., Beschluss vom 10.01.2006 - 8 O 273/05, zitiert nach Juris, dort Tz. 15 ff., und LG Stralsund, Beschluss vom 04.10.2011 - 6 O 77/11, Seite 3 d. Beschl.-Ausf.
  • LG Stralsund, 04.10.2011 - 6 O 77/11

    Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    (3) Umgekehrt bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.04.2011 (a.a.O.; dort v. a. D. Tz. 29 ff. bei Juris) vielmehr die in den letzten Jahren generell festzustellende Tendenz des Bundesgerichtshofs, sich bei der Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsbestimmung auf die gesetzliche Ausgangsregel des § 269 Abs. 1 BGB zurückzubesinnen und im Zweifel - oft, wie z.B. für die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorares (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 11 ff.), unter Aufgabe älterer Entscheidungen zu einem einheitlichen Gerichtsstand je nach Vertragstypus - eine Holschuld anzunehmen (vgl. zu dieser Tendenz allgemein etwa LG Halle a.d.S., Beschluss vom 10.01.2006 - 8 O 273/05, zitiert nach Juris, dort Tz. 15 ff., und LG Stralsund, Beschluss vom 04.10.2011 - 6 O 77/11, Seite 3 d. Beschl.-Ausf.
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • LG Krefeld, 27.07.1977 - 2 O 262/77
    Auszug aus LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
    b) Das Gericht geht - wie bereits unter dem 28.09.2011 ausgeführt - im Anschluss u.a. an LG Krefeld, Beschluss vom 27.07.1977 - 2 O 262/77, MDR 1977, 1018, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 4 ff., und Stöber, NJW 2006, 2661, 2662 ff., davon aus, dass Erfüllungsort und damit zugleich Gerichtsstand für die auf § 346 Abs. 1 BGB gestützte Rückzahlungsklage des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag - wie sie hier vorliegt - gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB der (Wohn-) Sitz des Verkäufers ist (so u.a. auch Schwab, in: AnwKomm-BGB, 1. Aufl. 2005, § 269 Rdnr. 40 ff.; Huber, in: Soergel, BGB, 12. Aufl. 1991, § 467 Rdnr. 97, 99, für die Wandelung nach altem Recht; Döhmel, Der Leistungsort bei Rückabwicklung von Verträgen, 1997, Seiten 109 ff., 134 ff., ebenfalls zur Wandelung nach früherem Recht).
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Dieser Ansicht ist in jüngster Zeit wieder vereinzelt entgegengetreten worden (Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; nunmehr LG Kiel; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018 m.w.N.).

    Nach Ansicht des Senats hat der BGH mit dieser Entscheidung die herrschende Meinung erneut bestätigt (dagegen LG Stralsund, Beschluss vom 13. Oktober 2011, Az. 6 O 211/11).

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 83, 1479, 1480 - Dachziegelfall; Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399, 400; OLG München, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rz. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, BeckRS 2013, 17459; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 29 Rn. 25, Stichwort Kaufvertrag; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, 269 Rn. 16; Mü-Komm/Patzina, ZPO, 4. Aufl, 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 29 ZPO Rn. 28; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).

    Den vereinzelt in der Literatur und Rechtsprechung aufgekommenen Stimmen, wonach ein einheitlicher Erfüllungsort bei einem kaufvertraglichen Rückgewährschuldverhältnis nicht angenommen werden könne (Stöber, NJW 2006, 2661; AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 21.05.2008 - 62 C 267/07; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11. BeckRS 2011, 25552, Ziffer 7 aa) ist zwar zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof in seiner von der herrschenden Meinung herangezogenen Dachziegelfallentscheidung (Urteil vom 09.03.1983, a.a.O.) nicht über die materielle Frage des Erfüllungsortes für die Rückzahlungspflicht oder über die prozessuale Frage des Gerichtsstands für Rückgewährklagen zu entscheiden hatte.

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13

    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach

    Zwar wird der herrschenden Auffassung vereinzelt widersprochen wird und auch das angefochtene Urteil ist dem Landgericht Stralsund (Beschluss vom 13.10.2012 - 6 O 211/11) gefolgt; das OLG Schleswig (a.a.O. Rn. 19) weist aber zutreffend darauf hin, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshof (a.a.O.) auf das neue Schuldrecht übertragen lässt, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt.
  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Danach ergebe sich als Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 269, 270 ZPO grundsätzlich der Sitz des Verkäufers (vgl. LG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2018 - 82 O 2813/13, juris Rn. 4 ff.; LG Kiel, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 12 O 32/18, juris Rn. 3 ff. für einen Leasingvertrag; LG Offenburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - 2 O 89/16, juris Rn. 15 ff.; LG München I, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 31 O 4974/16, juris Rn. 5 ff.; LG Tübingen, Urteil vom 17. September 2015 - 5 O 68/15, juris Rn. 19 ff. - aufgehoben durch Urteil des OLG Stuttgart vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, aaO; LG Bielefeld, Urteil vom 28. April 2015 - 7 O 321/14, juris Rn. 14 ff. - aufgehoben durch Urteil des OLG Hamm vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, aaO; LG Stralsund, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 6 O 211/11, juris Rn. 6 ff.; LG Krefeld, Beschluss vom 27. Juli 1977 - 2 O 262/77, juris Rn. 2 ff zur Wandlung.; AG Hechingen, Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 463/11, juris Rn. 16 ff.; AG Köln, Urteil vom 5. November 2009 - 137 C 304/09, juris Rn. 15 ff.; AG Bergen, Beschluss vom 8. August 2012 - 23 C 334/12, juris Rn. 4; AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 21. Mai 2008 - 62 C 267/07, juris Rn. 32 f.; Staudinger/Kaiser, BGB, (2012), § 346 Rn. 84; BeckOGK/Beurskens, BGB, Stand: 1. Oktober 2020, § 269 Rn. 511; BeckOK BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2021, § 269 Rn. 36; NK-BGB/Schwab, 4. Aufl., § 269 Rn. 46 ff.; Stöber, NJW 2006, 2661).

    Zum einen sei der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach materiellem Recht und nicht auf Grundlage prozessualer Erwägungen zu bestimmen (vgl. LG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2018 - 82 O 2813/13, juris Rn. 37; LG Stralsund, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 6 O 211/11, juris Rn. 7; AG Hechingen, Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 463/11, juris Rn. 31; AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 21. Mai 2008 - 62 C 267/07, juris Rn. 32 f.; Stöber, NJW 2006, 2661).

  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Dem steht von daher auch die (ältere) Entscheidung des BGH vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 nicht entgegen (ebenso lG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Dem halten einige Land- und Amtsgerichte (vgl. AG Hechingen, Urt. v. Entscheidung v. 02.02.2012 - 2 C 463/11, juris Rz. 16ff LG Stralsund, Beschl. v. 13.10.2011 - 6 O 211/11, BB 2011, 2690, juris Rz. 6; LG Krefeld, Beschl. v. 27.07.1977 - 2 O 262/77, MDR 1977, 1018, 1019, juris Rz. 4) und in der Literatur Stöber (vgl. NJW 2006, 2661 ff) entgegen, dass die Voraussetzungen für einen nur ausnahmsweise anzunehmenden gemeinsamen Erfüllungsort für die Rückabwicklung nicht bestünden.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).
  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • AG Bergen auf Rügen, 08.08.2012 - 23 C 334/12

    Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des

  • LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches;

  • LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt

  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem

  • LG Stralsund, 28.03.2012 - 6 O 380/11

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Schadensersatzanspruch aus vertraglicher

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