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   KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11 - 1 AR 920/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18997
KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11 - 1 AR 920/11 (https://dejure.org/2011,18997)
KG, Entscheidung vom 06.07.2011 - 4 Ws 57/11 - 1 AR 920/11 (https://dejure.org/2011,18997)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 4 Ws 57/11 - 1 AR 920/11 (https://dejure.org/2011,18997)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, nicht vollzogen, Akteneinsicht, Beschränkung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 Abs 1 GG, § 147 Abs 2 S 1 StPO
    Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht vollzogenem Haftbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2; StPO § 147 Abs. 2
    Versagung vollständiger Akteneinsicht bei Gefährdung des Untersuchungszwecke [nicht vollzogener Haftbefehl]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Haftbefehl nicht vollzogen - Akteneinsicht: Ja oder nein?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten, noch nicht vollzogenen Haftbefehl versagt werden; Versagung der Akteneinsicht bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützen, noch nicht vollzogenen Haftbefehl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 588
  • StV 2012, 358
  • JR 2012, 260
  • BeckRS 2011, 26211
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits

    So hat die Kenntnis des Beschuldigten von dem Inhalt der Tatvorwürfe und der Intensität des Tatverdachts gewöhnlich Bedeutung für seine Entscheidung, sich dem Verfahren - weiter - zu entziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 Ws 438/00, NStZ-RR 2001, 254; OLG München, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 Ws 763/08, NStZ 2009, 109, 110; KG, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 4 Ws 57/11, NStZ 2012, 588 Rn. 19 f.; anders Beulke/Witzigmann, NStZ 2011, 254, 258; Wohlers, StV 2009, 539, 540); die Information über die den Tatverdacht stützenden Beweismittel birgt naheliegend die Gefahr, der Beschuldigte werde auf diese vereitelnd einwirken.
  • OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

    Ergreifungshaftbefehl im laufenden Ermittlungsverfahren

    Solange in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein bestehender Ergreifungshaftbefehl gegen den untergetauchten Beschuldigten noch nicht vollstreckt ist, hat der Verteidiger weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht noch auf Mitteilung des Haftbefehls (OLG München, B. v. 27.08.2008, BeckRS 2008, 21804; OLG München, B. v. 26.04.2012, BeckRS 2012, 14142; vgl. a. BeckOK StPO/Wessing, 31. Ed. 15.10.2018, § 147, Rn 6; KG Berlin B. v. 06.07.2011, BeckRS 2011, 26211).
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