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   OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10   

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https://dejure.org/2011,4450
OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.10.2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel mit stillschweigender Vertragsverlängerung von 5 Jahren ist nicht wettbewerbswidrig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Vertragslaufzeit in einem Vertrag mit einer Nachrichtenagentur

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel nicht wettbewerbswidrig!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; UWG § 4 Nr. 11
    Formularmäßige Vereinbarung der Vertragslaufzeit in einem Vertrag mit einer Nachrichtenagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu fünf Jahren bei Verträgen im B2B-Bereich rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    LG Hamburg, 28.08.2012 - 406 HKO 73/12

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa - Landgericht Hamburg urteilt im

    OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10

    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dapd Nachrichtenagentur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 26731
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95

    Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    Dort hatte der der Bundesgerichtshof zu der Vertragslaufzeitklausel des § 11 Nr. 12 a AGBG (jetzt § 309 Nr. 9 Buchst. a) BGB) ausdrücklich und unter Berufung auf eine ältere Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.04.1997 - X ZR 62/95 - WM 1997, 1624, 1625, juris-Tz 34) entschieden, dass insoweit kein Indiz für eine entsprechende Geltung solcher Klauseln auch im geschäftlichen Verkehr besteht.
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    Die Grenze ist überschritten, wenn die Maßnahme bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH, Urt. v. 26.06.2008 - I ZR 190/05 - GRUR 2008, 917 Tz 23 - EROS; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. § 4 Rd 10.11).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06

    Auskunft der IHK

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist insbesondere in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - I ZR 176/06 - GRUR 2009, 1080, Tz 13 - Auskunft der IHK; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. § 3 Rd 65b).
  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    Dies bedeutet, dass die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen der §§ 308 f BGB im unternehmerischen Verkehr berücksichtigt werden sollen, soweit sie übertragbar sind (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 141/06 - NJW 2007, 3774 - Tz 11, m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof mit der zitierten Entscheidung von der Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 (X ZR 220/01 - NJW 2003, 448) abweichen wollte.
  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 12 O 50/10
    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
    das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 15.10.2010 Az. 3/12 O 50/10 abzuändern und die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen,.
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).
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