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   OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10   

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https://dejure.org/2011,4450
OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.10.2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 6 U 267/10 (https://dejure.org/2011,4450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel mit stillschweigender Vertragsverlängerung von 5 Jahren ist nicht wettbewerbswidrig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Formularmäßige Vereinbarung der Vertragslaufzeit in einem Vertrag mit einer Nachrichtenagentur

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel nicht wettbewerbswidrig!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; UWG § 4 Nr. 11
    Formularmäßige Vereinbarung der Vertragslaufzeit in einem Vertrag mit einer Nachrichtenagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu fünf Jahren bei Verträgen im B2B-Bereich rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Hamburg, 28.08.2012 - 406 HKO 73/12

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa - Landgericht Hamburg urteilt im

    OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10

    Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dapd Nachrichtenagentur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 26731
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).
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