Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 StVollzG, § 70 Abs 2 StVollzG, § 130 StVollzG
  Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Recht zum Besitz von Gegenständen in der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besitz von Gegenständen in der Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Stammtischniveau: 20 qm, Kochgelegenheit und Nasszelle = LUXUS

• lto.de (Kurzinformation)

  20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad für Sicherheitsverwahrte

• greenpeace-magazin.de (Pressemeldung, 06.12.2011)

  Neue Hürden für die Sicherungsverwahrung

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.12.2011)

  Fünf Quadratmeter mehr für Sicherungsverwahrte

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 438
• BeckRS 2011, 27420

Wird zitiert von ... (29)

• OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger …

  Ungeachtet der Frage, ob ein Beschwerdegericht die in der Sache erforderliche Ermessensentscheidung zur Erstreckung selbst treffen könnte (bejahend: KG, Beschluss vom 27. September 2011, Az. 1 Ws 64/11, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. April 2007, Az. 3 Ws 94/07, juris Rn. 7;… Burhoff aaO. Rn. 211), ist eine solche Entscheidung dem Senat jedenfalls im Verfahren der weiteren Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG verwehrt.
• OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12

  Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: Anforderungen …

  Der Senat teilt nicht die vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 30. November 2011 (1 Ws 64/11, zitiert nach "juris") in einem obiter dictum geäußerte Auffassung, dass Sicherungsverwahrte Anspruch auf einen Verwahrraum von mindestens 20m 2 Größe zuzüglich einer eigenen Nasszelle mit Dusche und einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank haben.(Rn.14).

  Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 20. November 2012 zugestellten Beschluss richtet sich seine Rechtsbeschwerde vom 12. Dezember 2012, mit der er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu entsprechen und die Sache "bei abweichender Entscheidung gegenüber dem Oberlandesgericht Naumburg vom 30. November 2011 (1 Ws 64/11)" dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

  Soweit das OLG Naumburg mit Beschluss vom 30. November 2011 (1 Ws 64/11 - zitiert nach "juris") in einem obiter dictum ausführt, dass es eine Mindestgröße von 20 qm zuzüglich einer eigenen Nasszelle mit Dusche und einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung für geboten halte, überzeugt dies nicht.

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

  Bei der Abwägung der Interessen von Sicherungsverwahrten mit dem Kontrollaufwand der Vollzugsanstalt ist zu beachten, dass die Grenze des zumutbaren Aufwandes beim Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht bereits dann erreicht ist, wenn die Einhaltung des geforderten Sicherheitsstandards nur mit zusätzlichen Anstrengungen gegenüber dem Strafvollzug erreicht werden kann (vgl. OLG Hamburg OLGSt StVollzG § 131 Nr. 1; OLG Naumburg, Beschluss vom 30. November 2011, 1 Ws 64/11, Forum Strafvollzug 2012, 55, 57).

 
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …

  Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene beantragt, ihn in einen anderen Unterbringungsraum zu verlegen, der den Vorgaben entspricht, die das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 30.11.2011 (1 Ws 64/11) angesprochen hat.
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …

  Gemäß einer Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 30.11.2011, Az. 1 WS 64/11) sei davon auszugehen, dass eine Mindestgröße von 20 m² zuzüglich einer eigenen Nasszelle mit Dusche und einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung erforderlich sei.

  Selbst, wenn man davon ausgehen wollte, dass erst ab einer Größe von 20 m² eine Verletzung des Abstandsgebots ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.11.2011 - 1 Ws 64/11) so wäre die hier vorliegende Unterschreitung dieser Mindestfläche jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie einer Entschädigungspflicht des beklagten Landes auslösen würde.

• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13

  Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit den vorgesehenen Zimmergrößen im Rahmen des geplanten Neubauprojekts ausschließlich etwaigen Unwägbarkeiten bezüglich denkbarer zukünftiger Entwicklungen in der Rechtsprechung Rechnung getragen werden sollte und hierbei in den Blick genommen war, dass - abweichend von der Auffassung des erkennenden Senats - z.B. das Oberlandesgericht Naumburg (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 Ws 64/11 -, juris) im Rahmen einer Entscheidung vom 30. November 2011 in Form eines obiter dictum eine Zimmergröße von 20 m² für notwendig erachtet hat.
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …

  Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene beantragt, ihn in einen anderen Unterbringungsraum zu verlegen, der den Vorgaben entspricht, die das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 30.11.2011 (1 Ws 64/11) angesprochen hat.
• OLG Hamm, 28.08.2012 - 1 Vollz (Ws) 384/12

  Selbstverpflegung; Verpflegungsgeld; Sicherungsverwahrung

  Der Betroffene meint, dass ihm ein Verpflegungsgeldsatz von 7, 23 Euro entsprechend § 50 StVollzG zustehe, da nach der Rechtsprechung des OLG Naumburg (Beschl. v. 30.11.2011 - 1 Ws 64/11) jedem Sicherungsverwahrten eine eigene Kochgelegenheit zustehe und ihm daraus ein Anspruch auf Selbstverpflegung unabhängig von § 21 S. 3 StVollzG zustehe.
• LG Regensburg, 11.01.2021 - SR StVK 654/19

  Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung

  Missbrauch ausgegangen werden muss, kommt es nicht an (BVerfG NStZ-RR 2019, 191; NStZ 1994, 453; KG NStZ 2019, 51; OLG Hamm BeckRS 2018, 15865; BeckRS 2017, 121665; OLG Nürnberg BeckRS 2015, 17313; KG BeckRS 2014, 17545; OLG Naumburg BeckRS 2011, 27420; OLG Koblenz BeckRS 2011, 02121; OLG Celle BeckRS 2010, 26574; LG Gießen BeckRS 2018, 18539; LG Arnsberg BeckRS 2016, 121380;… Arloth/Krä StVollzG § 70 Rn. 5;… BeckOK Strafvollzug Bund/Knauss StVollzG § 70 Rn. 22;… LNNV/Laubenthal StVollzG Abschn. G Rn. 34;… SBJL/Schwind/Goldberg, 6. Aufl. 2013, StVollzG § 70 Rn. 7; Lübbe-Wolff Strafvollzug, 216;… einschränkend aber AK-StVollzG/Knauer Teil II § 48 Rn. 20;… BeckOK Strafvollzug Nds/Reichenbach NJVollzG § 67 Rn. 9-11.13).
• KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

  Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff. …

  Hiervon umfasst ist die Verpflichtung, die Verfahrensbeteiligten zur Mitteilung entscheidungserheblicher Umstände aufzufordern und der jeweiligen Gegenpartei Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 Ws 64/11 - juris Rdn. 42).
• KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Erhöhung der Terminsgebühr bei Anordnung …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• KG, 15.10.2012 - 1 Ws 40/12

  Berechnung der Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verteidiger