Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
    Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; Stoffgleichheit); betrügerisches Erlangen von Mobilfunkverträgen (Eingehungsschaden; Provisionszahlungen; Gesprächsgebühren); Strafzumessung (verschuldete Tatfolgen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie; Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch Abschluss eines Handy-Vertrages

  • Jurion

    Annahme einer Tateinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei organisatorischer Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen und Erbringung von Tatbeiträgen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie zur Förderung der Einzeldelikte seiner Mittäter; Berücksichtigung des Werts der von einem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eingegangenen Verpflichtung zur Gestattung des Telefonierens während der Vertragslaufzeit in und aus seinem Mobilfunknetz bei der Berechnung des tatbestandlichen Schadens i.R.v. Betrugstaten zu Lasten von Mobilfunknetzbetreibern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; StGB § 52 Abs. 1
    Annahme einer Tateinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei organisatorischer Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen und Erbringung von Tatbeiträgen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie zur Förderung der Einzeldelikte seiner Mittäter; Berücksichtigung des Werts der von einem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eingegangenen Verpflichtung zur Gestattung des Telefonierens während der Vertragslaufzeit in und aus seinem Mobilfunknetz bei der Berechnung des tatbestandlichen Schadens i.R.v. Betrugstaten zu Lasten von Mobilfunknetzbetreibern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 3180



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 und vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit - wie hier - eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    In diesem Fall hätte sich der ursprüngliche Eingehungsschaden in einem Erfüllungsschaden materialisiert und würde sich nach dessen Wert bemessen (vgl. insoweit zur Schadensbestimmung im Rahmen von § 263 StGB: BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238, 239; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, NStZ 2015, 89, 91; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341).
  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12  

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Den zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an (zu den erforderlichen Feststellungen beim betrügerischen Abschluss von Mobilfunkverträgen vgl. BGH StV 2011, 726; StraFo 2011, 238).
  • LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15  

    KZ Auschwitz, Wachmann

    Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Gehilfe aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden [st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFO 2011, 238].
  • BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18  
    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, NStZ-RR 2015, 41 [Ls]).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14  

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

    Mit der Erbringung der versprochenen Leistung in jeweils zwei Raten (Erfüllungsschaden) materialisierte sich der zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu bestimmende Schaden und bemaß sich - wie vom Landgericht zutreffend angenommen - nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, da die Gegenleistung völlig ausblieb (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238, 239; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, NStZ 2015, 89, 91).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Subjektiv erfordert § 263 Abs. 1 StGB neben Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. " stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. " Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st.Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115 /116; 21, 384; 34, 379/391 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.; ferner Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rn. 76 f., insbesondere Rn. 187 ff. und Schönke/Schröder-Cramer/Perron StGB 28. Aufl. § 263 Rn. 168 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10  

    Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Der erstrebte Vermögensvorteil korreliert mithin auch nach seiner Absicht spiegelbildlich mit dem Vermögensschaden der Krankenkasse, da diese Kostenfreiheit des Angeklagten nur zu Lasten der Erstattungspflicht der Krankenkasse zu realisieren war (vgl. zur "spiegelbildlichen" Stoffgleichheit etwa BGH StraFo 2011, 238).
  • BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

  • BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14  

    Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten

  • BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11  

    Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt

  • BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14  

    Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und

  • BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11  

    Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16  

    Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie;

  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16  

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

  • BGH, 12.01.2017 - 5 StR 520/16  

    Fehlende Mitteilung der Grundlagen zur Berechnung des Betrugsschadens beim

  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 602/10  

    Wirksame Revisionsbeschränkung; paralleler Freispruch vom Vorwurf der

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