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   OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10   

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https://dejure.org/2010,16429
OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.06.2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel, Zulässigkeit des Verzichts auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, Blue-Pencil-Test, geltungserhaltende Reduktion, Voraussetzung einer geltungserhaltenden Reduktion einer Klausel, Berücksichtigung konkreter Auswirkungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 4593
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19

    Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen

    Er kann für sich betrachtet mangels eines selbstständigen Regelungsgehalts nicht Gegenstand einer Inhaltskontrolle sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.6.2010 - 19 U 53/10 = BeckRS 2011, 4593).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Der damit verbundene uneingeschränkte Verzicht des Handelsvertreters auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Nichtigkeit der gesamten Klausel führt (ausf. OLG Köln, Beschl. v. 15.6.2010 - 19 U 53/10, juris).
  • LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

    Dies führt zumindest für Versuchsfälle zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 03.11.2006 - 7 Sa 1232/06 - OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).
  • LG Verden, 16.01.2013 - 2 O 20/12

    - Deutsche Proventus -, Vertragsstrafe, Vertragsstrafenklausel,

    Behält sich der U außerdem weitergehende Schadensersatzansprüche vor und schließt die Einrede auf den Fortsetzungszusammenhang generell aus, liegt jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung vor (im Anschluss an OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).

    Die geltungserhaltende Reduktion einer unwirksamen Vertragsstrafenklausel durch Streichung eines Textpassus' kommt nicht in Betracht, wenn sich durch durch die bloße Streichung eine Trennung in mehrere selbständige zulässige und unzulässige Teile der Klausel nicht erreichen lässt, weil der verbleibende Passus für sich betrachtet, mangels eines selbständigen Regelungsgehaltes, nicht Gegenstand einer Inhaltskontrolle sein kann (unter Bezugnahme auf BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05 - NJW 06, 1059; OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 - LS 11, 14, 15, 16, 17, 18).

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 10 O 82/18
    Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelverstößen von vornherein ausgeschlossen wird, ist mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts unvereinbar und daher nach § 307 II Nr. 1 BGB grds. unwirksam, falls nicht besondere Umstände vorliegen, die die Unangemessenheit der Benachteiligung ausschließen (vgl. nur BGHZ 121, 13 (18) - Fortsetzungszusammenhang; OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2010 - 19 U 53/10, BeckRS 2011, 04596; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 37. Aufl. 2019, UWG § 12 Rn. 1.222; Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 7. Aufl. 2016, UWG § 12 Rn. 39).
  • LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

    - DVAG 33 -, Abwerbung von Mitarbeitern, Vertragsklausel, Kundenschutz,

    Die dadurch möglichen Vertragsstrafen in einer Größenordnung, die außer Verhältnis zu den denkbaren Verstößen stehen, stellen eine mit den wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstrafenrechts nicht zu vereinbarende unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (im Anschluss an BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90 - OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).
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