BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

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BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 (https://dejure.org/2011,5278)

BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 (https://dejure.org/2011,5278)

BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2011 - 2 BvR 983/09 (https://dejure.org/2011,5278)

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Volltextveröffentlichungen (8)

lexetius.com
openjur.de
Bundesverfassungsgericht
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen

rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 20 RDG, § 3 RDG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen - hier: disziplinarische Ahndung der ...
Wolters Kluwer
Pflicht zur Gewährleistung der Herbeiholung einer umgehenden gerichtlichen Entscheidung gegen strafvollzugsrechtliche Disziplinarmaßnahmen aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen des Schreibenlassens einer Strafanzeige durch einen Mitgefangenen
datenbank.nwb.de
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)
Die Verurteilten

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Regensburg, 14.04.2009 - StVK 146/09
BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

Papierfundstellen

NJW 2011, 2348
StV 2013, 449
BeckRS 2011, 49813

nach Datum

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Wird zitiert von ... (3)

BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R
(Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
Disziplinarverfahren unterliegen dem strengen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 22.3.2011 - 2 BvR 983/09 = StV 2013, 449, Juris RdNr 11; BVerfGE 26, 186, 203 f; BVerfGE 45, 346, 351; BVerwGE 93, 269, 273 f) .
OLG Celle, 22.10.2014 - 1 Ws 413/14
Strafvollzug in Niedersachsen: Disziplinarmaßnahmen wegen der Abgabe von …
Insoweit geht auch der Einwand des Antragstellers in seiner Rechtsbeschwerde, die Auffassung der Kammer sei mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in StV 2013, 449 unvereinbar, fehl.
OLG Hamm, 09.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 356/14
Verbale Auseinandersetzung; Disziplinarmaßnahme
Dabei gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Disziplinarmaßnahmen dem strengen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG unterliegen; sie dürfen nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung verhängt werden, die das disziplinarisch zu ahndende Verhalten in für die Normadressaten vorhersehbarer Weise vorab bestimmt (BVerfG, Beschl. v. 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 = BeckRS 2011, 49813).