Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis setzt neben dem Zugang der Sendung beim Empfänger oder dessen Kenntnisnahme auch dessen Annahmewillen oder Empfangsbereitschaft voraus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Frist für Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmewille oder Empfangsbereitschaft als Voraussetzung der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 50630



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Äußerung des Willens, das Schriftstück anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung, wobei die Form des Empfangsbekenntnisses dabei nicht vorgeschrieben ist, so dass die Ausfüllung des Empfangsbekenntnisses keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung nach § 5 VwZG mehr ist (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3381; Engelhardt/Schlatmann, VwZG, 10. Aufl., § 5, Rdnr. 3).

    Der Mangel des Empfangswillens des Anwalts kann nicht über § 189 ZPO oder eine vergleichbare Heilungsvorschrift geheilt werden, so dass ein fehlender Annahmewille nach übereinstimmender Auffassung nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154; Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954 (Rdnr. 12); BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 7; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04, juris, Rdnr. 5; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6).

  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15  

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung;

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür aber, dass der Rechtsanwalt zumindest konkludent bestätigt, das Schriftstück selbst erhalten und als zugestellt entgegengenommen zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06 - Buchholz 303 § 174 ZPO Nr. 2 Rn. 5, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 - Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13 Rn. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15  
    Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür, dass der Rechtsanwalt zumindest konkludent bestätigt, das Schriftstück selbst erhalten und als zugestellt entgegengenommen zu haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2015 - 9 B 33/15 und 29.04.2011 - 8 B 86.10 - sowie Urteil vom 17.05.2006 - 2 B 10.06 -).
  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14  

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Hinzukommen muss noch die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegen zu nehmen (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, aaO; BVerwG, Urteil vom 29. April 2011 - 8 B 86/10, juris Rn. 6 f.; jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15  

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 23/14 -, juris, und vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117; BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 -, Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 174 Rn. 6.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 10 L 3/14  

    Disziplinarverfahren - Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers - Verstoß

    Der Senat sieht sich insoweit an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 29. April 2001 -8 B 86/10 -) gebunden, wonach die wirksame Zustellung eines Urteils im Verwaltungsprozess den Annahmewillen des Prozessbevollmächtigten voraussetze.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 29 AS 2719/14  

    Widerruf einer Berufungsrücknahme - fehlerhafter richterlicher Hinweis - Treu und

    Damit hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin konkludent seine Empfangsbereitschaft der am 4. Juni 2013 zugestellten Aufforderung zum Ausdruck gebracht, so dass diesbezügliche Mängel der Zustellung auch hinsichtlich des fehlenden Empfangsbekenntnisses nach § 189 ZPO als geheilt zu betrachten sind (vergleiche BGH, Urteil vom 22. November 1988, VI ZR 226/88 und BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011, 8 B 86/10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
  • BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B  
    Deshalb braucht auch den Fragen nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die Prozessvollmacht im Zustellzeitpunkt wegen dauernder Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) und damit verbundener Prozessunfähigkeit (§ 71 Abs. 1 SGG) des Bevollmächtigten bereits erloschen war (vgl dazu Bamberger/Roth/Habermeier, Kommentar zum BGB, 3. Aufl 2012, § 168 RdNr 7; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 168 RdNr 3; Leptien in Soergel, BGB, 13. Aufl 1999, § 168 RdNr 12; Palm in Erman, BGB, 13. Aufl 2011, § 168 RdNr 12; Schramm, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2012, § 168 RdNr 7) und ob Rechtsanwalt W. krankheitsbedingt außerstande gewesen ist, den für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis notwendigen Annahmewillen zu bilden (vgl dazu BSG SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 12; BVerwG Beschluss vom 29.4.2011 - 8 B 86/10 - Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13 mwN; BGH Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 226/87 - NJW 1989, 1154).
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