Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
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  § 70 Abs 3 GewO
  Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

• Wolters Kluwer

  Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien sind schon durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt; Klärungsbedürfigkeit der Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen ...

• rewis.io

  Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

• ra.de
• rewis.io

  Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
  Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien sind schon durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt; Klärungsbedürfigkeit der Frage der Grenzen einer Auswahlentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO und der zulässigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 10.01.2011 - 8 A 1779/10
• BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 52577

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82

  Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, dass solchen Bewerbern weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 26.82 - Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 2).
• BVerwG, 28.05.2010 - 8 B 121.09

  Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine abstrakte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnen und substantiiert darlegen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum deren Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Die Beschwerde benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit der der Verwaltungsgerichtshof einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

 
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Es kann durchaus dem Veranstaltungszweck entsprechen, auch ältere oder weniger vielseitige Fahrgeschäfte zuzulassen (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 63.05 - GewArch 2006, 81 f.).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen der Divergenz nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine abstrakte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnen und substantiiert darlegen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum deren Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine abstrakte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnen und substantiiert darlegen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum deren Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach …

  Im Einklang mit ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Auswahlkriterium der größeren Attraktivität einen sachgerechten Gesichtspunkt für die Vergabe von Standplätzen auf einer Kirmes darstellt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2010 - 4 B 643/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5, und dem Veranstalter bei der durch § 70 Abs. 3 GewO eröffneten Ausschlussbefugnis ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

  Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NWVBl. 2017, 392 = juris, Rn. 7 ff., und vom 2.7.2010 - 4 B 643/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5.
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  23 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einer Erschöpfung der Kapazität der öffentlichen Einrichtung der Bewerber um einen Marktstand ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens hat, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31/11 - juris Rn. 5) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (…VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 23.3.2010 - W 2 K 10.17 - juris Rn. 38 ff.) zu treffen hat.

 
• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Für die parallele Problematik der Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern im Marktrecht, sei es bei der Auswahl von Marktveranstaltern nach § 69 Abs. 1 GewO oder von Standplatzbetreibern nach § 70 Abs. 3 GewO, werden die Anwendung verschiedener Prinzipien und dabei auch des Attraktivitätsprinzip für zulässig erachtet (…vgl. Wagner in: Friauf, GewO, Stand: Nov. 2011, § 69 Rn. 34.1;… Ennuschat in: Tettinger/Wank, GewO, 8. Aufl. 2011, § 69 Rn. 10;… Pielow, GewO, 2009, § 69, Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 24.6.2011, 8 B 31/11, juris, Rn. 5;… VG Köln, a.a.O., S. 329).

  Danach ist ein Auswahlverfahren nicht zu beanstanden, das jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance einräumt (…BVerwG, Urt. v. 27.4.1984, GewArch 1984, 266, 267; Beschl. v. 4.10.2005, GewArch 2006, 81; Beschl. v. 24.6.2011, 8 B 31/11, juris, Rn. 5).

• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …

  Das Merkmal "bekannt und bewährt" ist von der Rechtsprechung insoweit als Bestandteil eines sachlich gerechtfertigten Verteilungsmaßstabs anerkannt worden, soweit es nicht dazu führt, dass Neubewerber grundsätzlich schon wegen ihrer Neubewerbereigenschaft keine Zulassungschance haben (vgl. BVerwG vom 24.6.2011 Az. 8 B 31/11 ; vom 27.4.1984 NVwZ 1984, 585 = BayVBl 1984, 599;… BayVGH vom 27.3.2001 a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht billigt hierbei ausdrücklich die Heranziehung des Kriteriums "bekannt und bewährt" gleichberechtigt neben anderen (vgl. BVerwG vom 24.6.2011 a.a.O.).

• VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01188

  Michaelis-Kirchweih 2012: Klage eines Riesenrad-Betreibers bleibt ohne Erfolg

  Ferner trifft grundsätzlich zu, dass sich die Attraktivität eines Fahrgeschäfts vor allem in der Publikumsresonanz niederschlägt (…BVerwG a.a.O.; ferner Beschluss vom 24.6.2011, 8 B 31/11 ).

  Es kann auch durchaus dem Veranstaltungszweck entsprechen, ältere oder weniger vielseitige Fahrgeschäfte zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 a.a.O.).

  Im Rahmen ihres Auswahlermessens hat die Klägerin bei dem maßgebenden Kriterium der Attraktivität nicht nur auf den Publikumszuspruch für den Beigeladenen bei den Kirchweihveranstaltungen der letzten Jahre abgestellt, was vor dem Hintergrund der zulässigen Beschränkung auf nur ein Riesenrad deshalb rechtlichen Bedenken begegnen würde, weil das Merkmal der Attraktivität nicht so gehandhabt werden darf, dass es Neu- oder Wiederholungsbewerbern praktisch keine Zulassungschancen einräumt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011, 8 B 31/11 Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15

  Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011- 8 B 31.11 -, juris, Rn. 5 = HGZ 2012, 412.
• VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17

  Abstandsregelung; Auswahlentscheidung; Erlaubnis; Härtefall; Losverfahren; …

  Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. zu § 70 Abs. 3 GewO: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 8 B 31.11 - juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - juris, Rn. 21;… Beschluss vom 5. September 2014 - 7 LA 75/13 - juris, Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

  Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NWVBl. 2017, 392 = juris, Rn. 7 ff., und vom 2.7.2010 - 4 B 643/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NWVBl. 2017, 392 = juris, Rn. 7 ff., und vom 2.7.2010 - 4 B 643/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 24.6.2011 - 8 B 31.11 -, HGZ 2012, 412 = juris, Rn. 5.
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

  Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren
• VG Ansbach, 24.09.2012 - AN 4 E 12.01577

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zur ...-Kirchweih …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest
• VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

  Materielle Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; Bescheidung; …
• VG Würzburg, 24.05.2017 - W 6 K 17.166

  Auswahlentscheidung für Messezulassung
• VG Münster, 30.07.2015 - 9 L 862/15

  Neue Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten stand
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.01058

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt mit Getränkeausschank; Ausgestaltungsbefugnis der …
• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.1259

  SARS-CoV-2
• VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen; …
• VG Magdeburg, 05.10.2017 - 3 B 214/17

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Markt
• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.941

  Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände einer …
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt
• VG München, 14.04.2021 - M 7 K 20.2790

  Businessplan als Bewerbungsvoraussetzung für einen Marktstand