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   OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11   

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https://dejure.org/2011,19100
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11 (https://dejure.org/2011,19100)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2011 - 5 N 3.11 (https://dejure.org/2011,19100)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 5 N 3.11 (https://dejure.org/2011,19100)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 1627 BGB, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 1629 BGB, § 17 Abs 2 S 3 MeldeG BE
    Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von minderjährigen Kinder aus geschiedener Ehe; gemeinsame Per-sonensorge; gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht; familiengerichtli-che Umgangsregelungen; vorwiegend benutzte Wohnung; quantitativer Vergleich der Aufenthaltszeiten bei den Eltern; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MeldeG § 17 Abs. 2 S. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Bestimmung der Hauptwohnung eines minderjährigen Kindes getrennt lebender Eltern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Bestimmung der Hauptwohnung eines minderjährigen Kindes getrennt lebender Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 52800
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 270.14

    Melderegister; paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern;

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Klage zulässig, insbesondere der Kläger befugt ist, einen Anspruch seines Sohnes auf Berichtigung von dessen Wohnungsdaten im Melderegister allein und im eigenen Namen geltend zu machen (zu dem bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Melderechtsrahmengesetz - MRRG - und Gesetz über das Meldewesen in Berlin - MeldeG - vgl. Urteil der Kammer vom 24. August 2011 - VG 23 K 242.09 -, juris Rn. 15; ebenso VG Ansbach, Urteil vom 26. Januar 2012 - AN 5 K 11.01169 -, juris Rn. 20 ff. - jeweils m.w.N.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2011 - OVG 5 N 3.11 -, juris Rn. 12 a.E. sowie VGH Bayern, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 5 BV 12.721 -, juris Rn. 25 a.E.).

    Denn das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und darf nicht mit Fragestellungen belastet werden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 19 und vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2011 - OVG 5 N 3.11 -, juris Rn. 12).

  • VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

    Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des

    Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 4.5.2011, OVG 5 N 3.11, juris und 16.5.2008, OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07, NJW 2008, 2663) und das VG Schwerin (Urteil vom 17.3.2011, 6 A 523/08, juris), befassen sich mit der Begründetheit der von Vätern minderjähriger Kinder gestellten Anträge, ohne auf die Frage der Zulässigkeit einzugehen.
  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 10 UF 105/18
    Überwiegend wird davon ausgegangen, dass sich die Eltern bei einem solchen Streit auch über den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht einig sind, weshalb vorrangig ein Verfahren betreffend die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 BGB zu wählen sei (vergleiche BVerwG, NJW 2016, 99 Rn. 24 OLG München, NJW-RR 2008, 1534; a. A. Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, 2015, § 1628 BGB Rn. 29 vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 4.5.2011 - OVG 5 N 3.11, BeckRS 2011, 52800).
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