Rechtsprechung
   LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12769
LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 (https://dejure.org/2008,12769)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 (https://dejure.org/2008,12769)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 4 TaBV 193/08 (https://dejure.org/2008,12769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 71515
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16

    Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche

    Ein Arbeitgeber kann daher sogar nacheinander mehrere auf dieselbe personelle Maßnahme gerichtete Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG durchführen, und zwar auch zeitlich parallel (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; LAG Hessen 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 -, BeckRS 2011, 71515).

    Das LAG Hessen führt dazu im Leitsatz der Entscheidung vom 02.12.2008 ( - 4 TaBV 193/08, BeckRS 2011, 71515) zu der ebenfalls in § 99 Abs. 1 Satz 1 geregelten Versetzung folgendes zutreffend aus:.

  • ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
    a) Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen des LAG Hessen (Beschluss vom 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08) an, wonach ein faktisch rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers in Zusammenhang mit einer ersten Maßnahme diesen nicht daran hindert, eine - ggf. inhaltsgleiche - erneute Maßnahme einzuleiten.

    Ein Arbeitgeber kann daher sogar nacheinander mehrere auf dieselbe personelle Maßnahme gerichtete Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG durchführen, und zwar auch zeitlich parallel (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; LAG Hessen 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 -, BeckRS 2011, 71515).

  • LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13

    Aufhebung - Versetzung

    Eine faktisch rechtswidrige Durchführung der Maßnahme in der Vergangenheit hindert den Arbeitgeber aufgrund des zukunftsgerichteten Charakters des Verfahrens nach § 99 BetrVG nicht daran, die Maßnahme zukünftig auf betriebsverfassungsrechtlich ordnungsgemäßer Grundlage durchzuführen ( Hess. LAG 02. Dezember 2008 - 4 TaBV 193/08 - Juris, zu B II 1 a ).
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