Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die wirksame Ausgangskontrolle bei Fax-Sendungen; Zulässigkeit des ergänzenden Vortrags im Wiedereinsetzungsverfahren - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.03.2010 - 15 O 228/09
- OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 7530
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.1991 - XI ZB 10/91
Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH XI ZB 10/91 m. w. N. Greger in Zöller - ZPO, 28. Aufl. § 136 Rdnr. 6 a). - BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10
Dabei erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle für die Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax, dass dafür Sorge getragen wird, dass Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls fest steht, dass der Schriftsatz vollständig an das richtige Gericht versandt wurde (BVerfG 1 BvR 756/07, BAG 6 AZR 432/06). - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 756/07
Unzureichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlendem Vortrag zur …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10
Dabei erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle für die Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax, dass dafür Sorge getragen wird, dass Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls fest steht, dass der Schriftsatz vollständig an das richtige Gericht versandt wurde (BVerfG 1 BvR 756/07, BAG 6 AZR 432/06).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
In diesem Sinne kann die Entwicklung nach der Kündigung durchaus berücksichtigt werden, soweit sie die Prognose bestätigt (BAG…, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - NZA 2014, 962, 965 Rz. 32; vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477, 478; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.05.2011 - 3 Sa 17/11 - BeckRS 2011, 7530).