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   OLG Hamm, 09.12.2010 - I-22 U 83/10   

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https://dejure.org/2010,7337
OLG Hamm, 09.12.2010 - I-22 U 83/10 (https://dejure.org/2010,7337)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2010 - I-22 U 83/10 (https://dejure.org/2010,7337)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - I-22 U 83/10 (https://dejure.org/2010,7337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistung i.R.e. Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener Verschaffung eines rechtlich gesicherten Wegerechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1
    Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener Verschaffung eines rechtlich gesicherten Wegerechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1146
  • BeckRS 2011, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Der maßgebende Wille kann auch von anderen Personen als den gesetzlichen Vertretern gebildet werden, z. B. bei einer "faktischen" Geschäftsführung durch einen Gesellschafter (Hessisches FG, Urteil vom 20.10.1997 3 K 204/09, EFG 98, 518; Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.04.2010 6 K 276/05, BeckRS 2011, 94 939) oder einem Managementvertrag mit einer ausländischen Gesellschaft (BFH-Urteile vom 03.07.1997 IV R 58/95, BStBl II 1998, 86; vom 25.08.1999 VIII R 76/95, BFH/NV 2000, 300).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17

    Grundstücksverkauf von forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet durch die

    Auslegungspielraum eröffnet indes der folgende Verweis auf "§ 2 Abs. 2 Satz 3", worauf bereits das Kammergericht in einem den Parteien bekannten, nicht veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2011 (22 U 83/10) in den freilich nicht tragenden Ausführungen hingewiesen hat.
  • OLG Koblenz, 14.12.2012 - 8 U 185/12

    Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

    Bei Vorsatz bzw. Arglist ist zwar der Unerheblichkeitseinwand ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2006 - V ZR 173/05, NJW 2006, 1960 ; OLG Hamm, Urteil vom Urteil vom 09.12.2010 - 22 U 83/10, NJW-RR 2011, 1146 ).
  • LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 12 O 7/16

    Grundstücksverkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

    Soweit die Klägerin und das Kammergericht (Urteil vom 21. Juli 2011 - 22 U 83/10) darauf verweisen, dass unklar sei, ob sich die Verweisung in § 12 Abs. 2a FlErwV in der damals geltenden Fassung tatsächlich auf sämtliche Fristen in § 12 Abs. 1 a FlErwV beziehe und nicht vielmehr der Verweis auf § 2 Abs. 2 Satz 3 FlErwV auch dahingehend zu verstehen sein könnte, dass lediglich eine Anrechnung im Hinblick auf die Pflicht der Ortsansässigkeit erfolgen sollte, weswegen der Rückgriff zur historischen Auslegung erforderlich sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
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