Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1969
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10 (https://dejure.org/2011,1969)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2011 - XII ZB 489/10 (https://dejure.org/2011,1969)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 (https://dejure.org/2011,1969)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1908d BGB, § 5 VBVG
    Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde eines Betreuten gegen die Festsetzung der Vergütung für einen ehemaligen Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908d; VBVG § 5
    Rechtsbeschwerde eines Betreuten gegen die Festsetzung der Vergütung für einen ehemaligen Betreuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 295
  • BeckRS 2012, 614



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Eine solche ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn das Ende der Betreuung durch den Tod des Betreuten oder den Ablauf der vom Gesetz oder vom Gericht festgesetzten Frist (§ 302 FamFG) bereits feststeht (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11).
  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines

    Mit dem Tod des V endete die Betreuung der Klägerin, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte (vgl Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl 2011, RdNr 6.678; Zimmermann, ZEV 2004, 453; vgl auch BGH Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295) .
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9; s. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 10 ff. und vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 16 f.).

    Anders als im Fall des Todes des Betreuten oder des Ablaufs der vom Gesetz bzw. vom Gericht festgesetzten Frist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11) wird die Kontrollbetreuung bei Widerruf der Vorsorgevollmacht nicht per se gegenstandslos.

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Zwar war für Th.A. ein Betreuer bestellt; mit seinem Tod endete die Betreuung jedoch, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte (BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 5 ; ferner Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - ).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13

    Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11 ff.).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17

    Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen

    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG , 2. Aufl., § 58 FamFG , Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863 , Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16

    Ergänzungspflegschaft: Bestimmung der Vergütung des Ergänzungspflegers

    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG, 2. Aufl., § 58 FamFG, Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863, Rn. 16).
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