Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• archive.org
• bankundkapitalmarkt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig - Haftung der Bank und des Initiators

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

 
• sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.12.2011)

  Urteil nach Musterklage zu VIP-Medienfonds: "Unrichtig, unvollständig, irreführend"

• lto.de (Pressemeldung, 31.12.2011)

  Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Anlegern von Medienfonds VIP 4 möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4 - Musterentscheid öffnet Medienfonds-Anlegern Klageweg für Schadenersatz

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 1153

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  641Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/07 entschieden, dass das Gesamtrisiko einer Beteiligung nicht unzulässig verharmlost werden dürfe.

  Der Text darf aber die eigentlich Problempunkte nicht entwerten oder verschleiern (BGH Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/07).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 271/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Haftung nach den …

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Der Musterbeklagte zu 1) bildet daher das Management und beherrschte es (BGH Beschluss vom 07.12.2009 - II ZR 271/07).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Hintermann nach außen in Erscheinung tritt (so BGH Beschluss vom 07.12.2009 - II ZR 271/07 m. w. N).

• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Sie hat eine Gesamtverantwortung für den Erfolg des Projekts übernommen (BGH Urteil vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03).

 
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Für den Anleger ist ihr Umfang wichtig, um die Werthaltigkeit der Gesamtinvestition beurteilen zu können (BGH NJW 2004, 1732, 1734).
• BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

  Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  797Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.12.1994 - III ZR 93/93 entschieden, dass wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben die Personen haften, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind.
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Der Anleger ist so zu stellen, als habe er die Beteiligung nicht gezeichnet (BGH-Urteil vom 09.05.2005 - II ZR 287/02).
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

  Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  859Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 08.12.2005 - VII ZR 372/03 klargestellt, dass eine Person wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben unabhängig von einer Beteiligung an einem Vertrag mit dem Erwerber als so genannter Hintermann unter anderem dann haftet, wenn sie auf die Konzeption des konkreten Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und damit für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist.
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Bezüglich der konkreten Verwendung der eingeteilten Gelder muss der Prospekt vollständig und richtig sein (BGH Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07).
• BGH, 17.02.2009 - XI ZR 184/08

  VIP 4 Medienfonds

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 17.02.2009 - XI ZR 184/08 - darf das tatsächliche Anlegerrisiko nicht verharmlosend und beschönigend dargestellt werden.
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

  651Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2007 - III ZR 300/05 entschieden, dass nach den von ihm entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten hat.
• BFH, 18.03.2004 - III R 25/02

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
• BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

  Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03

  Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
• BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60

  Hypothekenbestellung für Scheinforderung

• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …

  Das Oberlandesgericht (OLG München, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - Kap 1/07, juris, berichtigt durch Beschluss vom 9. März 2012) hat durch Musterentscheid unter Abweisung der weitergehenden Anträge der Musterklägerin festgestellt:.
• BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch …

  Aufgrund des Vorlagebeschlusses des Landgerichts gemäß § 4 Kap-MuG vom 15. November 2007 ist die Sache bei dem Senat des Oberlandesgerichts für Kapitalanleger-Musterverfahren anhängig (Az.: KAP 1/07).
• BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

  Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung …

  Das Oberlandesgericht München hat am 30. Dezember 2011 (KAP 1/07, BeckRS 2012, 01153) einen Musterentscheid erlassen, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZB 1/12 eingelegt worden ist.

  In dem Verfahren KAP 1/07 ist vor dem Oberlandesgericht München bereits vor dem 1. November 2012 mündlich verhandelt und ein Musterentscheid erlassen worden (OLG München, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - KAP 1/07, BeckRS 2012, 01153, juris Rn. 141).

 
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

  Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …

  Der verwendete Emissionsprospekt war in für die Anlageentscheidung erheblichen Punkten jedenfalls insoweit - für die Beklagte erkennbar - fehlerhaft, als der Prospekt zum einen (a) nicht hinreichend über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken aufklärt und zum anderen (b) eine unrichtige sowie auf nicht nachvollziehbaren Erlösprognosen beruhende Prognoserechnung (S. 66 des Prospekts) enthält und das mit den geplanten Re-Investitionen verbundene besondere Anlagerisiko nicht hinreichend deutlich macht (vgl. zu Prospektmängeln ausführlich: OLG München, Musterentscheid vom 30.11.2011 - Kap 1/07, zit. nach juris; noch nicht rechtskräftig).

  aa) In dem Anlageprospekt werden Gegenstand und Funktionsweise der als besonderes Sicherungsmittel herausgestellten Schuldübernahme nicht hinreichend erklärt, sondern vielmehr irreführend und beschönigend dargestellt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris;… OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09, zit. nach juris; OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012 - Kap 1/07).

  Ausgehend von einer maximal zu erreichenden Schuldübernahmesumme von 5.014.000,00 EUR (vgl. oben) steht daher aufgrund der vorrangig zu berichtigenden Darlehensschulden von vornherein nur noch eine Absicherung in Höhe von 1.038.437,00 EUR zur Verfügung (vgl. OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012, aaO., Rn. 649 ff.).

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts München in dem Musterentscheid vom 30.11.2011 an (Kap 1/07, aaO.).

• OLG München, 28.03.2012 - 20 U 4518/11

  Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem Filmfonds: Zweckwidrige …

  Da der Fonds die Schuldübernahmegebühr auch direkt an die Bank hätte leisten können, um am Ende die Lizenzschlusszahlung zu erhalten, liege wie in dem Verfahren KAP 1/07 des OLG München ein Umgehungsgeschäft im Sinne der Abgabenordnung vor.

  In dem den VIP-4-Fonds betreffenden Musterentscheid des OLG München vom 30.12.2011, Az. KAP 1/07, wird mehrfach betont (S. 52 ff.), dass dort laut Prospekt zuerst die Schuldübernahmegebühr an die Bank und erst dann das Produktionsentgelt von dem Fonds an den Produktionsdienstleister zu entrichten war, was durch die Mittelverwendungskontrolle des Fonds sicherzustellen war.

  Des Weiteren belegten im Fall des VIP-4-Fonds Notizen und Protokolle ausdrücklich und eindeutig, dass aufgrund der Durchreichung der Fondsgelder zur Begleichung der Schuldübernahmegebühr dem Filmstudio für die Filmproduktion nur noch eine "echte" Liquidität von 15 % der vorgesehen Investitionskosten verblieb (Urteil des OLG München vom 13.07.2010, Az. 5 U 2034/08, S. 13 f.; Musterentscheid, KAP 1/07, S. 56), so dass die Filme überwiegend durch Finanzierungen von dritter Seite produziert werden mussten.

  b) Die Auffassung der Klagepartei, es habe von Anfang an die Gefahr bestanden, dass die prospektierten Herstellungskosten steuerlich nicht als Verluste anerkannt werden, weil sie tatsächlich zur Begleichung der Schuldübernahmegebühr verwendet worden seien, lehnt sich an die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München zu den VIP-4-Fonds (5 U 2034/08 und Musterentscheid KAP 1/07) und die dortige Annahme eines Umgehungsgeschäfts im Sinne der Abgabenordnung an.

• BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

  Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …

  Beim Oberlandesgericht München ist unter dem Aktenzeichen KAP 1/07 ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (nachfolgend: KapMuG) anhängig.
• BGH, 11.09.2012 - XI ZB 32/11

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem …

  Beim Oberlandesgericht München ist unter dem Aktenzeichen KAP 1/07 ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (nachfolgend: KapMuG) durchgeführt worden, gegen dessen Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 (BeckRS 2012, 01153) nunmehr ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZB 1/12 anhängig ist.
• OLG München, 19.02.2009 - 5 W 794/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen …

  Unter den Aktenzeichen KAP 2/07 und KAP 1/07 sind bei dem Oberlandesgericht München aufgrund von Vorlagebeschlüssen des Landgerichts München I Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der für V ... und V ... herausgegebenen Prospekte zum Gegenstand haben.

  Hinsichtlich V ... hat das Landgericht die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO mit der Begründung angeordnet, auch insoweit sei von Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens KAP 1/07 auszugehen.

  Das Landgericht hat zu Unrecht Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens KAP 1/07 im Sinne von § 148 ZPO bejaht.

• OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11

  Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

  bbb) Die eine Absicherung der Einlage suggerierende Bezeichnung "Garantiefonds" ist jedenfalls in Verbindung mit dem Prospektinhalt zu beanstanden, weil auch die Darstellung der Schuldübernahme im Prospekt missverständlich ist und die bestehenden Anlagerisiken verschleiert (vgl. OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07 unter Bezugnahme auf den Musterentscheid v. 30.12.2011 zum VIP 4 - KAP 1/07).

  Auch die Gewinnmöglichkeiten werden im Prospekt, der nirgends ausführt, wie der Fonds im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen "Waterfalls" bedacht wird, nicht falsch dargestellt (vgl. OLG München KAP 1/07 - zu VIP 4, Seite 66).

• BGH, 12.07.2011 - XI ZB 36/10

  Rechtsmittel bei einem aus der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen bestehenden …

  "Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.04.2010, dem Kläger zugestellt am 09.06.2010, hat das Landgericht das Verfahren in Richtung auf die Beklagte zu 2), die Musterbeklagte des Verfahrens KAP 1/07 am Oberlandesgericht München ist, gem. § 7 KapMuG ausgesetzt (Bl. 139 d. A.).

  Jedoch ergibt sich aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses eindeutig, dass beschwert durch den Beschluss ausschließlich der Kläger in Bezug auf die Beklagte zu 2) ist, da die Aussetzung des Landgerichts sich ausschließlich in Bezug auf das Rechtsverhältnis zur Beklagten zu 2) richtet, die Musterbeklagte in dem Verfahren KAP 1/07 war.

• OLG München, 26.11.2008 - 5 W 2678/08

  Deckung eines Aussetzungsbeschlusses von der Rechtsmacht des Zivilgerichtes; …
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11

  Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
• OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08

  Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
• BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des …
• OLG München, 21.11.2011 - 19 W 1831/11

  Aussetzung eines Schadensersatzprozesses gegen einen Kapitalanlagevermittler …
• OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
• OLG München, 13.10.2011 - 5 W 1832/11

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Wiederaufnahme eines zu Unrecht ausgesetzten …
• OLG München, 27.07.2010 - 5 U 2100/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Dritter als Vertragspartner des …
• BGH, 12.04.2011 - XI ZB 36/10

  Aktienrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 17.05.2011 - XI ZB 2/11

  Angreifbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach § 7 Abs. 1 KapMuG
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
• OLG München, 21.11.2023 - 17 U 2817/23

  Kostenerstattungsanspruch nach Parteiverschmelzung
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
• BGH, 21.12.2010 - XI ZB 29/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des …
• BGH, 21.12.2010 - XI ZB 28/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des …
• OLG München, 29.07.2010 - 5 W 1562/10

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZB 32/10

  Aussetzung eines Verfahrens wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12
• OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
• OLG München, 13.09.2012 - 34 AR 232/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Oberlandesgericht bei einer Klage gegen …