Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  StVG § 25
  Fahrverbot, Absehen, Arzt, Rufbereitschaft

• Burhoff online

  Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 25; BKatV § 4

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots bei einem Krankenhausarzt mit Rufbereitschaft

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Regelfahrverbot - Absehen bei Arzt mit Rufbereitschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  "Arzt in Rufbereitschaft" hindert nicht das Fahrverbot:

• beck-blog (Kurzinformation)

  Weite Anfahrt zum Job? Selbst dran schuld!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufliche Probleme durchs Fahrverbot

 
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Führerschein weg - da hilft auch Rufbereitschaft nichts

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes/Voraussetzungen

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Fahrverbot

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 10 OWi 1744/11
• OLG Hamm, 21.12.2011 - III-3 RBs 326/11

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 2847

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11

  Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch in Rechtsnormen niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalog-Verordnung zu zählen ist (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 3 Ss OWi 560/07 -, BeckRS 2007, 65091 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.12.1994 - 5 Ss OWi 411/94

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Taxifahrer, der …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11

  Es ist darüber hinaus kaum anzunehmen, dass die Nichtbefolgung des roten Wechsellichtzeichens angesichts der nicht unerheblichen Entfernung zwischen dem Tatort und dem Krankenhaus, in dem der Betroffene arbeitet, überhaupt zu einem messbaren Zeitgewinn für den Betroffenen geführt hat und damit ein geeignetes Mittel zur Abwehr von Gefahren für den Patienten war (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NZV 1996, 122).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11

  Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGH, NZV 1992, 286).

• OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12

  Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe

  insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalog-Verordnung zu zählen ist (Senat, Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - III-3 RBs 337/11 - [BeckRS 2012, 03569], vom 21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11 - [BeckRS 2012, 02847] und vom 12. Oktober 2007 - 3 Ss OWi 560/07 - [BeckRS 2007, 65091] m.w.N.).
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

  cc) Nur vereinzelt wird die Doppelrelevanz der Regelbeispiele der BKatV in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich thematisiert, etwa im Rahmen von Rechtsmittelbeschränkungen (vgl. OLG Rostock NJ 2016, 165 [Volltext bei juris]), wonach tatrichterliche Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer wirksamen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft erwachsen und als "doppelrelevante Tatsachen" für die Frage, ob ein gesetzlich normiertes Regelfahrverbot vorliegt, bindend werden (vgl. Anmerkung Sandherr, NJ 2016, 166) oder im Rahmen der Unterscheidung zwischen der tatbestandsbezogenen Vermutungswirkung und der rechtsfolgenbezogenen Regelwirkung bei der Prüfung eines Fahrverbots (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2011, 256; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11 -, juris und 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 -, juris).
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
  Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch in Rechtsnormen niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalog-Verordnung zu zählen ist (Senat, Beschluss vom 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12, juris; Beschluss vom 28. Dezember 2011 - III-3 RBs 337/11, BeckRS 2012, 03569; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11, BeckRS 2012, 02847 und vom 12. Oktober 2007 - 3 Ss OWi 560/07, BeckRS 2007, 65091).
• OLG Hamm, 29.05.2012 - 3 RBs 100/12

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

  21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11 - [BeckRS 2012, 02847] und vom.