Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.12.2011 - I-4 U 116/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne Garantiebedingungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Notwendigkeit der Angabe der Garantiebedingungen bei der Produktwerbung mit dem Wort "Garantie" bei eBay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Garantie" im Online-Versandhandel genügt gesetzlichen Anforderungen nicht
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Achtung eBay-Händler: Die Verwendung des Wortes Garantie kann wettbewerbswidrig sein
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
OLG Hamm bestätigt strenge Ansicht zur Garantiewerbung bei eBay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
EBay-Händler: Die Verwendung des Wortes Garantie kann wettbewerbswidrig sein
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien bei eBay
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
"Garantie und Widerrufsbelehrung" als Widerrufserklärung bei eBay
Verfahrensgang
- LG Bochum, 15.06.2011 - 13 O 65/11
- OLG Hamm, 15.12.2011 - I-4 U 116/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 2851
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).In der Angabe "Garantie" liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Auch nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03) sei in dem Starten einer Internetauktion bei eBay ein verbindliches Kaufangebot zu sehen.Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Der zu Unrecht Abgemahnte hat auch ohne eine Gegenabmahnung im Sinne des § 256 ZPO ein Interesse an der Feststellung, dass der Anspruch auf Unterlassung, dessen sich der Abmahnende berühmt hat, nicht besteht (BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rdn. 1.74;… Ahrens/ Achilles, Der Wettbewerbsprozeß, 6. Auflage, Kap. 3, Rdn. 6). - OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713). - OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
§ 477 BGB ist auf alle Garantieerklärungen des Verkäufers und eines Dritten als Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB, mithin auch des Herstellers anwendbar (…BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3, Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3), sofern die angekündigte Garantie - wie vorliegend - Bestandteil des Angebots ist (Senat Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10).
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
Die Verletzung von solchermaßen wesentlichen, da europarechtlichen Verbraucherinformationspflichten begründet eo ipso die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder ; Senat BeckRS 2012, 02851).