Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ansprüche wegen Verletzung des Gebrauchsmusters hinsichtlich gekühlter Backwaren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Verletzung eines Gebrauchsmusters über gekühlte Backwaren mit einem sog. bemehlten Aussehen; Erfordernis einer konkreten Darstellbarkeit bei einem Verfahrensmerkmal i.S.d. § 2 Nr. 3 GebrMG; Grundsätze zur Aussetzung des Verfahrens bei einer hohen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Verletzung eines Gebrauchsmusters über gekühlte Backwaren mit einem sog. bemehlten Aussehen; Erfordernis einer konkreten Darstellbarkeit bei einem Verfahrensmerkmal i.S.d. § 2 Nr. 3 GebrMG; Grundsätze zur Aussetzung des Verfahrens bei einer hohen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 4008

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.01.1964 - Ia ZB 6/63

  Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen im …

  Auszug aus LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10

  Verfahren sind idR alle Merkmale einer Erfindung, deren Wesen darin liegt, dass etwas zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einem bestimmten Ort/Stelle zu tun ist oder zu geschehen hat (vgl. BGH GRUR 1965, 234, 236 - Spannungsregler).
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10

  Dies kommt im wesentlichen (nur) bei neuheitsschädlicher Vorwegnahme in Betracht oder wenn die Erfindungshöhe angesichts des vorliegenden Stands der Technik so fragwürdig geworden ist, dass sich ein vernünftiges Argument für die Zuerkennung der erfinderischen Tätigkeit nicht finden lässt (vgl. BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf 1997, 257, 258 - Steinknacker).
• BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91

  Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …

  Auszug aus LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10

  Dabei ist der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluss der nichttechnischen Merkmale zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 432 - Tauchcomputer).

• LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

  Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …

  In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auch den Meinungsstreit angesprochen, ob im Allgemeinen bereits Zweifel am Rechtsbestand eine Aussetzung nach § 19 Satz 1 GebrMG rechtfertigen (für diese Ansicht siehe die Nachweise oben, insbes. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 6 W 61/11) oder ob dieselben Maßstäbe wie im Patentverletzungsverfahren gelten und daher eine (sehr) hohe Löschungswahrscheinlichkeit zu verlangen ist (so LG München I, BeckRS 2012, 04008 [juris-Rn. 68];… Mes, PatG, 4. Aufl., GebrMG § 19 Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 6 W 69/13

  Stanzwerkzeug - Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die …

  Für die fakultative Aussetzung nach § 19 S. 1 GebrMG wird teilweise unter Hinweis auf die Systematik der §§ 11, 13 GebrMG und auf die auch hier gravierenden Auswirkungen der Aussetzung für den Schutzrechtsinhaber die Anwendung desselben strengen Maßstabs befürwortet (vgl. LG München I Mitt. 2012, 184 juris-Rn. 68;… Mes, PatG, 3. Aufl., § 19 GebrMG Rn. 5).
• LG München I, 13.08.2015 - 7 O 16835/14

  Patentstreit um Tintenpatrone

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine Aussetzung schon dann sinnvoll ist, wenn bloße Zweifel am Rechtsbestand des Gebrauchsmusters bestehen (so OLG Karlsruhe GRUR 2014, 352), oder ob es im Hinblick auf die Systematik der §§ 11, 13 GebrMG und auf die gravierenden Auswirkungen der Aussetzung für den Schutzrechtsinhaber vorteilhafter ist, das Verfahren nur bei einer erheblicher Wahrscheinlichkeit für den fehlenden Rechtsbestand auszusetzen (so die Münchner Praxis, LG München I Mitt. 2012, 184).
• LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21

  Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

  Eine fakultative Aussetzung des Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gem. § 19 Satz 1 GebrMG kommt dann als zweckmäßig in Betracht, wenn das Verletzungsgericht Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2013 - 2 U 56/11, BeckRS 2014, 1152; OLG München, GRUR 1957, 272, 273 - Kufenstühle;… BeckOK PatR/Kircher, 22. Ed. 15.10.2021, GebrMG § 19 Rn. 14;… Cepl/Voß/Cepl, ZPO, 2. Aufl. 2018, § 148 Rn. 186; a.A. LG München, Urt. v. 19.05.2011 - 7 O 6033/10, BeckRS 2012, 4008 Rn. 53 - Aussetzung im Löschungsverfahren).