Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidrigkeit des Tiertransportunternehmers: Fehlender Befähigungsnachweis für Fahrer oder Betreuer des Straßenfahrzeugs; Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidrigkeit bei Durchführung von Tiertransporten; Subsumtionsirrtum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit bei Durchführung von Tiertransporten mit Straßenfahrzeugen; Kriterien zur Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befähigungsnachweise beim Tiertransport

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 9299



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Die Anerkennung einer Privilegierung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (Anschluss an OLG Karlsruhe NZV 2005, 380 und OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299).

    Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG) bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (OLG Karlsruhe NZV 2005, 380; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299; vgl. auch BeckOK- Valerius § 11 Rn. 44; KK/Rengier OWiG § 11 Rn. 129 und Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 34, jeweils m.w.N.).

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