Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  StPO § 267; OWiG § 17
  Trunkenheitsfahrt, Messung, Draeger, Geldbuße, wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

• Burhoff online

  Geldbuße, Rentner, wirtschaftliche Verhältnisse, Feststellungen

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2; BKatV § 3

• verkehrslexikon.de

  Zur Verwendung des Alkoholmessgeräts Draeger Alcotest 7110 und zur Berüsichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung der Geldbuße

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• blutalkohol , S. 236
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse: Arbeitsloser: Ja, Rentner. Nein?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alkohol am Steuer: 1.000 Euro Geldbuße - Amtsgericht lässt die finanziellen Verhältnisse eines Rentners unberücksichtigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Herford - 11 OWi 642/11
• OLG Hamm, 20.03.2012 - III-3 RBs 440/11

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 11712

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95

  Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 440/11

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246).

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausführungen im Urteil zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach dem Bußgeldkatalog - unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall - grundsätzlich nicht erforderlich (Senat, NZV 1996, 246).

• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03

  Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 440/11

  Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät "Draeger Alcotest 7110 Evidential" ist der Messablauf gerätetechnisch fest programmiert und läuft automatisch ab, die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen DIN-Norm DIN VDE 0405 ist grundsätzlich sichergestellt (im Anschluss an Senat, BeckRS 2010, 06349).

  Bei dem genannten Messgerät ist der Messablauf gerätetechnisch fest programmiert und läuft automatisch ab, die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen DIN-Norm DIN VDE 0405 ist grundsätzlich sichergestellt (vgl. Senat, BeckRS 2010, 06349).

• OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

  Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes …

  Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbuße - unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall - grundsätzlich nicht erforderlich, soweit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829 und III-3 RBs 440/11, BeckRS 2012, 11712).
• OLG Braunschweig, 20.10.2015 - 1 Ss OWi 156/15

  Bußgeldverfahren; Regelgeldbuße; Vorsatz; Bußgeldsache; Bußgeldkatalog

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2012, III-3 RBs 440/11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014, 321 SsBs 133/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014, 2 Ss (OWi) 278/14, juris).