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   KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10   

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https://dejure.org/2011,19789
KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 (https://dejure.org/2011,19789)
KG, Entscheidung vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 (https://dejure.org/2011,19789)
KG, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 (https://dejure.org/2011,19789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Festsetzung, Berufung der Staatsanwaltschaft, Rücknahme

  • Burhoff online

    Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattung

  • Burhoff online

    Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensgebühr für eine Berufung wird bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nicht erstattet; Erstattung der Verfahrensgebühr für eine Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4124
    Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Muss der Verteidiger ohne Gebühren arbeiten? - offenbar in dem ein oder anderen Fall wohl: Ja

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 12418
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG Berlin JurBüro 2012, 471 (Berufung), KG JurBüro 2010, 599 (Revision); OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 (Revision); OLG Rostock JurBüro 2009, 541 (Revision); OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351 (Revision); OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 31 (Revision); OLG Koblenz Rpfleger 2006, 670 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision) JurBüro 1981, 229 (Revision); OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision); OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; LG Bochum JurBüro 2007, 38 (Berufung); LG Koblenz JurBüro 2009, 198 (Berufung), LG Köln StraFo 2007, 305, a.A. OLG Stuttgart StV 1998, 615 (Revision).

    Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen, aus dem durch die Bestellung begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis herzuleiten (KG JurBüro 2012, 471).

  • OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14

    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für

    Zur Begründung verweist er auf den im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG ergangenen Beschluss des Kammergerichts 1 Ws 168/10 vom 19. Mai 2011 (JurBüro 2012, 471), wonach eine Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV-RVG ausscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurückgenommen hat.

    aa) Wie im Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO sind auch im Verfahren nach § 55 RVG nur die Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers erstattungsfähig, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl. KG, Beschluss 1 Ws 168/10 vom 19.05.2011, zit. nach juris Rn. 4, JurBüro 2012, 471; zum Parallelfall der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des Nebenklagevertreters bei alleiniger Revision der Staatsanwaltschaft vgl. OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 325/13 vom 03.06.2013).

  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    Dies besagt jedoch noch nichts über ihre Erstattungsfähigkeit (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10).

    Sein rechtsstaatlich anzuerkennendes Bedürfnis nach Gegenwehr wird dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2006, Az.: 1 Qs 245/06; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424 m.w.N.; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 2008, Az.: 9 Qs 50/08; LG Koblenz, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 9 Qs 145/1 1).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20

    Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei

    Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch für das Berufungsverfahren gelten (ebenso KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, BeckRS 2012, 12418; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2015 - III - 2 Ws 400/15 -, juris; a. A. LG Tübingen, Beschluss vom 18. September 1995 - 1 Qs 238/95 -, juris; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. November 1997 - 3 Qs 8/97 -, juris; LG Dresden, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 Qs 75/07 - juris; LG Aurich, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 Qs 8/15 - juris; LG Dortmund, Beschluss vom 25. November 2015 - 31 Qs 83/15 - juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 13 Qs 14/21

    Erstattungsfähigkeit von Verteidigerkosten für Tätigwerden aufgrund einer später

    (2) Für das Berufungsverfahren gilt nach Auffassung der Kammer nichts anderes (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 11 m.w.N., abrufbar über juris; ausführlich auch KG, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10).

    Jegliche Vorabberatung erscheint lediglich spekulativ möglich zu sein und kann letztlich nur Mutmaßungen über den Umfang und die etwaige Erfolgsaussicht des Rechtsmittels enthalten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 13 m.w.N., abrufbar über juris; KG, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15 Rn. 19 m.w.N. in Rn. 24).

  • LG Detmold, 17.05.2017 - 23 Qs 3/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung weit überwiegend die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die Gebühr Nr. 4124 nicht anfällt, weil erst die Berufungsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt, so dass erst in diesem Verfahrensstadium eine sinnvolle Verteidigung möglich ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015, 2 Ws 400/15; KG Berlin JurBüro 2012, 471; LG Bochum JurBüro 2007 38; LG Koblenz JurBüro 2009, 198).

    Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen, aus dem durch die Bestellung begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis herzuleiten (KG JurBüro 2012, 471).

  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).

    Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .

  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Allerdings ist wegen § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu berücksichtigen, dass der Pflichtverteidiger bei der Entfaltung seiner Tätigkeit keine unnötigen Handlungen unternehmen und insoweit auch keine Besserstellung im Vergleich zu einem beauftragten Wahlverteidiger entstehen darf, der aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 467 StPO jedenfalls nur die notwendigen Verteidigungshandlungen abrechnen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 4, 5]; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 [Rn. 24] - nach juris).

    Hierzu wird einerseits vertreten, dass ein anwaltliches Tätigwerden vor Eingang der Berufungsbegründung prozessual nicht erforderlich und mithin nicht vergütungsfähig sei (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 8 f.]; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08 [Rn. 16] - jeweils nach juris).

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
    Es entspricht überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung, dass - wie vom Landgericht angenommen - die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt (vgl. für die Revision: OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 - juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 Ws 463/05 - juris m.w.N.; für die Berufung: KG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 - juris; OLG Köln - Beschluss vom 3. Juli 2015 - 2 Ws 400/15 - juris m.w.N.) Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Beschwerdevorbringens nicht auseinander.
  • OLG Hamm, 29.07.2021 - 4 Ws 69/21
  • LG Aachen, 23.11.2020 - 60 Qs 55/20

    Tätigkeit des Verteidigers; Vergütung nach Rücknahme der Berufung

  • OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 Ws 22/21

    Rechtsmittelrücknahme, Staatsanwaltschaft, Verfahrensgebühr, Erstattung

  • LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

  • LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19

    Zeitpunkt des Entstehens einer Verfahrensgebühr und einer Grundgebühr

  • LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

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