Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei Warenrücksendung durch den Käufer; Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts bei Nichtannahme eines unfreien Warenpakets

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Doppelte 40-Euro-Klausel: Nicht mit dem OLG München

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Doppelte 40--Klausel notwendig?

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Aufgabe der sog. Doppelten-40-Euro-Klausel für Widerrufsfälle im Fernabsatz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  40-EUR-Klausel bei Fernabsatzrecht muss doch nicht gesondert vereinbart werden

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Die 40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Keine doppelte 40-Euro-Klausel erforderlich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung mit der Bitte von einer unfreien Rücksendung abzusehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen 40 EUR-Klausel - Reicht Widerrufsbelehrung in AGB aus?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abmahngefahr "40-EURO-Klausel" // Rechtsunsicherheit durch unheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Besprechungen u.ä. (2)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Doppelte 40--Klausel notwendig?

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

Papierfundstellen

• MMR 2012, 370
• BeckRS 2012, 12766

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

  Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …

  Auszug aus OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12

  Zwar handelt es sich bei § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 24 m.w.N.); der Antragstellerin steht der auf § 8, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 355, § 356, § 357 Abs. 2 BGB gestützte Verfügungsanspruch jedoch aus den bereits in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen sowie aus den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2012, in denen eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erfolgt, nicht zu.

  Eine derartige Vertragsvereinbarung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann auch in vom Unternehmer gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen (…vgl. Palandt/ Grüneberg , BGB, 71. Aufl., § 357, Rn. 6;… MünchKomm/ Masuch , BGB, 5. Aufl., § 357, Rn. 22;… G. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Teil 2, Bes. Vertragstypen, (35) Versandhandelsverträge, Rn. 2; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 26).

• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs- …

  Auszug aus OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12

  Insoweit ist der Streitfall signifikant anders gelagert als der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.02.2007 - 5 W 15/07, juris zugrunde liegende Fall, in dem es um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ging, wonach unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden.

• OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

  Ob etwas anderes gilt, wenn die Widerrufsbelehrung formell Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist (so wohl die von den Beklagten angeführte Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 -, BeckRS 2012, 12766; a.A. Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 -, BeckRS 2010, 06648), bedarf hier keiner Entscheidung.