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   BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11   

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https://dejure.org/2012,17359
BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,17359)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - III ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,17359)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - III ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,17359)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • herzkreise-recht.de

    Schenkkreis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 662
    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 662
    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereicherungsanspruch bei "Schenkkreis"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Leistungskondiktion hinsichtlich Zahlungen an einen "Schenkkreis" über eine als Bote eingesezte Zwischenperson

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 14989
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Schleswig, 18.03.2014 - 3 U 50/13

    Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, Urt. v. 21.6.2012 - III ZR 290/11, bei juris Rn. 14 m.w.N.; zum Ganzen: Staudinger/ Martinek, BGB, Bearb. 2006, § 662, Rn. 8; PWW/Fehrenbacher, BGB, 8. Aufl. 2013, § 662, Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 662, Rn. 4).

    bb) Im Fall von § 667 BGB trifft die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung des Erlangten und damit auch für die auftragsgemäße Herausgabe des Erlangten an den Erblasser den Bevollmächtigten (BGH, Urt. v. 21.6.2012, a.a.O., Rn. 32; Senat, Urt. v. 16.3.2010 - 3 U 76/09, bei juris Rn. 47; OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 89; Horn/Schnabel, a.a.O., 3477).

  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12

    Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesem ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 290/11, BeckRS 2012, 14989 Rn. 14).

    Die Darlegung- und Beweislast für die auftragsgemäße (abredegemäße) Verwendung der vom Auftraggeber überlassenen Mittel trifft hingegen den Geschäftsführer (BGH, Urteil vom 21.6.2012, a.a.O., Rn. 32; NJW-RR 2008, 1373 Rn. 15; Horn/Schabel, NJW 2012, 2473, 2477).

  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Wird eine Zahlung an jemanden bewirkt, der als Inkassostelle, Empfangsbote etc. für einen anderen tätig wird, so ist dieser daher als bloße "Zahlstelle" zu behandeln; als Leistungsempfänger im Rechtssinne ist dagegen der (vermeintliche) Forderungsinhaber anzusehen, dessen Forderung getilgt werden sollte (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 7; BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 Tz. 23 f.; BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 17; Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017, § 812 Rn. 55).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts

    Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 290/11 -, juris).
  • OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

    Verwertbarkeit eines im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachtens hinsichtlich

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesem ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 21.6.2012, III ZR 290/11, BeckRS 2012, 14989 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14

    Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch

    Ist dies nicht der Fall, kann nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswille als dem Handeln der Beteiligten zugrunde liegend angenommen werden (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 290/11).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21

    Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des

    Deshalb ist die Beklagte spätestens seit der Beendigung des Auftrages (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58; Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 667 Rn. 8), zur Herausgabe des Erlangten an den Kläger verpflichtet, wobei ihr im Rahmen des § 667 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung des Erlangten obliegt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 336/89, NJW-RR 1991, 575; Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 290/11, juris).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

    Dem Umstand, dass der Beklagte für sein Tätigwerden keine Vergütung verlangt hat, kommt kein entscheidendes Gewicht zu (BGH DB 2009, 391 [Tz. 7 und 8]; U. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 [Tz. 14]).
  • OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21

    Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die

    Nicht entscheidend ist insoweit entgegen der in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Ansicht, dass der Beklagte zu 1) den Erhalt einzelner Beträge aufgrund einer ihm erteilten Generalvollmacht eingeräumt hat und insoweit die Darlegungs- und Beweislast für die zweckgerichtete Verwendung des Erlangten trägt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 336/89, NJW-RR 1991, 575; Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 290/11, juris; Senat, Urteil vom 6. Juni 2018 - 5 U 63/17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - 1 M 179/15

    Zur Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation

    Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05 -, juris Rdnr. 7, m. w. N.; Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 290/11 -, juris).
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