Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11   

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https://dejure.org/2012,35194
OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11 (https://dejure.org/2012,35194)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.06.2012 - 3 U 97/11 (https://dejure.org/2012,35194)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11 (https://dejure.org/2012,35194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ginkgo Kapseln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    GinkoBiloba-Kapseln dürfen ohne wissenschaftliche Absicherung nicht als gesundheitsfördernd beworben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 17923
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11

    Monsterbacke

    a) Nach einer in Deutschland in der Rechtsprechung wie auch im Schrifttum verbreiteten Ansicht dürfen gesundheitsbezogene Angaben bereits seit 1. Juli 2007 (Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) nur dann gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder bei deren Fehlen die Aufmachung des Lebensmittels und die Lebensmittelwerbung die in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a bis d dieser Verordnung genannten Informationen tragen (vgl. OLG Nürnberg, ZLR 2008, 731 f.; OLG Hamburg, WRP 2012, 1586, 1592 mwN; LG Rostock, MD 2011, 777, 779 f.; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111, 129. Lfg. Juli 2007, Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 4; Hagenmeyer, StoffR 2007, 201, 208; Greifeneder, Nährwert und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln in Deutschland und Europa, Diss.
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Wird, wie es der Kläger im vorliegenden Fall durch seine Bezugnahme im Klageantrag auf die konkrete Werbesendung getan hat, eine aus mehreren Einzel- bzw. Teilaussagen bestehende Gesamtaussage angegriffen, ist von dem Gesamteindruck des Werbemittels auszugehen; einzelne Äußerungen einer in sich geschlossen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 361 - Sparvorwahl; GRUR 1998, 951, 952 - r. Sp. - Die Große Deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung, OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, Anl. BE 1, S. 11 Abs. 2; KG, Anl. BE 2, S. 2 Ziff. 3; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 2.90).

    Es muss ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit einerseits und den in Bezug genommenen Lebensmitteln oder Lebensmittelbestandteilen andererseits bestehen (BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Stuttgart, ZLR 2011, 352 - So wichtig wie das tägliche Glas Milch; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, Anl. BE 1 S. 10, Hagenmeyer, WRP 2012, 414).

    Das als Anlage BE1 vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juni 2012 (3 U 97/11) betraf eine Werbung, die zusammengefasst den Erhalt der Hirnleistung und die Unterstützung der körpereigenen Abwehr versprach und damit zweifelsfrei gesundheitsbezogene Angaben enthielt.

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15

    Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Ausmaß und Dauer der Gewichtsabnahme in

    Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass zur Gewährleistung des mit der HCVO verfolgten Zwecks, der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 6 HCVO: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014, a. a. O. Tz. 29; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 - 3 U 160/10, juris Tz. 37; zu Art. 28 Abs. 5 HCVO: OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, juris Tz. 66).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

    Bei der ihm obliegenden Beweisführung, dass die von ihm aufgestellten Behauptungen gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechen, kann sich der Werbende nur auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und ihm bekannte Erkenntnisse stützen, eine Führung des Beweises der Richtigkeit seiner Behauptungen durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 22. März 2011, I-20 U 85/10; KG, Beschl. v. 2. Nov. 2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

    Das mit der Verweisung auf nationale Vorschriften einhergehende Risiko divergierender nationaler Entscheidungen bis zur Verabschiedung der Liste gemäß den Art. 13 und 14 HVCO hat der Europäische Gesetzgeber im Interesse einen zeitlich lückenlosen Verbraucherschutzes für diese Übergangszeit in Kauf genommen (Senat, Urt. v. 22. März 2011, I-20 U 85/10; OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

    Ein Recht zur erstmaligen Nutzung wird auch insoweit nicht geschaffen (OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    Maßgeblich ist sodann der Gesamteindruck, den diese beim Verbraucher erweckt (so Hanseatisches OLG WRP 2012, 1586 Rn. 30 - Ginkgo Kapseln ) - und insoweit gilt nichts anderes als für die Beurteilung von Werbeaussagen im Rahmen des Irreführungstatbestandes (vgl. hierzu Köhler/ Bornkamm , UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.90 mwN).

    Denn es fehlt bereits an einem - der Beklagten obliegenden (vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012 - 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923; Senat GRUR-RR 2014, 84 - Für ein Leben in Bewegung ) - Nachweis der "allgemein anerkannten" wissenschaftlichen Absicherung eines Wirkungszusammenhangs (Art. 6 HCVO).

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass zur Gewährleistung des mit der HCVO verfolgten Zwecks, der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 6 HCVO: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014, a. a. O. Tz. 29; OLG Hamburg, Urteil vom 1. März 2012 - 3 U 160/10, juris Tz. 37; zu Art. 28 Abs. 5 HCVO: OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, juris Tz. 66).
  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

    Die Beweislast hierfür trägt nach dem eindeutigen Wortlaut der VO der Werbende, nicht derjenige, der die Werbung angreift (vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012 - 3 U 97/11, Anlage K6, S. 14 f. m.w.N., Senat, Urt. v. 29.9.2011 - 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen-Lift-Drink).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

    Wird, wie es der Kläger im vorliegenden Fall durch seine Bezugnahme im Klageantrag auf die konkrete Werbesendung getan hat, eine aus mehreren Einzel- bzw. Teilaussagen bestehende Gesamtaussage angegriffen, ist von dem Gesamteindruck des Werbemittels auszugehen; einzelne Äußerungen einer in sich geschlossen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 361 - Sparvorwahl; GRUR 1998, 951, 952 - r. Sp. - Die Große Deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung, OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, Anl. BE 1, S. 11 Abs. 2; KG, Anl. BE 2, S. 2 Ziff. 3; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 2.90).

    Es bedarf eines qualifizierten Funktionszusammenhangs zwischen der Gesundheit und dem in Bezug genommenen Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteil (BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Stuttgart, ZLR 2011, 352 - So wichtig wie das tägliche Glas Milch; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 U 97/11, Anl. BE 1 S. 10, Hagenmeyer, WRP 2012, 414).

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 337/15

    Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen Kinderpudding

    c) Die Beklagte hat hinsichtlich dieser Angaben auch nicht dargelegt, dass zu ihren Gunsten die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 lit b HCV eingreift (zur Darlegungslast der Partei, die sich auf die Ausnahmevorschrift beruft: OLG Hamburg, Urteil vom 2.6.2012 - 3 U 97/11 - Fitness für die grauen Zellen, Ginko Kapseln Rn. 82).
  • LG Berlin, 28.11.2016 - 101 O 94/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nachweis der wissenschaftlichen

    Soweit in der bislang verabschiedeten Liste (VO EU Nr. 432/2012) Claims (noch) nicht enthalten sind, gilt die Übergangsregelung in Artikel 28 Absatz 5 HCVO (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg WRP 2012, 1586).

    Die Beweislast hierfür trägt nach dem eindeutigen Wortlaut der VO der Werbende, nicht derjenige, der die Werbung angreift (vgl. auch OLG Hamburg , Urt. v. 21.6.2012 - 3 U 97/11, Anlage K 6, S. 14 f. m.w.N., Senat, Urt. V. 29.9.2011 - 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen-Lift-Drink).

  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

  • LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • LG Karlsruhe, 02.03.2016 - 14 O 39/15

    Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittelherstellers: Bewerbung einer bilanzierten

  • KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
  • LG Berlin, 30.07.2015 - 52 O 226/14

    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung einer "Frauen Vitaminkur" in einer

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