Rechtsprechung
   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 05.09.2012 - 24 C 107/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kürzung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate durch den Anbieter

  • openjur.de

    §§ 649 Satz 2, 611 Abs. 1 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 649 S 2 BGB, § 628 Abs 2 BGB
    Mobilfunkvertrag mit Flatrate: Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung wegen Vertragsverletzung des Kunden

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvertrag - Kündigung - Aufwendungen, ersparte

  • JurPC

    Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

  • aufrecht.de

    Schadensersatz bei Kündigung einer Flatrate

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 628 Abs 2 BGB, § 649 S 2 BGB, § 92 Abs 1 S 1 ZPO, § 269 Abs 3 ZPO, § 287 ZPO, § 708 Nr 11 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
    Keine volle Flatrate-Gebühr nach fristloser Kündigung geschuldet

  • kanzlei.biz

    Gekürzter Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Handyvertrages durch Anbieter

  • rabüro.de

    Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 649 S. 2
    Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes bei Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes bei Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy-Flatrate: Urteil bremst Telefonanbieter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung ist um 50 % der Grundgebühr für ersparte Aufwendungen zu kürzen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzgrenze bei fristloser Kündigung einer Flatrate

  • heise.de (Pressebericht, 15.10.2012)

    Keine Flatrate-Weiterzahlung bei Rausschmiss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handyvertrag - Vertragskündigung durch Mobilfunkanbieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Vertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Höhe des Schadensersatz bei Kündigung einer Flatrate

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines Telefonanbieters bei Kündigung eines sog. Flatratevertrags sind um ersparte Aufwendungen zu kürzen

  • wkblog.de (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen - Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach Höhe der Grundgebühr und eigentlicher Vertragslaufzeit

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 20188



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.12.2014 - 23 C 120/14  

    Ausstehende Zahlungen gegenüber einem Mobilfunkanbieter und deren Folgen

    Dies rechtfertigt die Schätzung des Mindestschadens mit 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises (so auch AG Tempelhof - Kreuzberg, Urteile vom 27.11.2012, Az. 24 C 152/11 und 5.9.2012, Az. 24 C 107/12, m.w.Nw., zitiert nach juris).
  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14  

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass einerseits verschiedene Gerichte insoweit von einem Mindestschaden von 50% ausgegangen sind (AG Bad Urach, a.a.O.; AG Hamburg, a.a.O.; AG Berlin-Tempelhof, Az.: 24 C 107/12, BeckRS 2012, 20188; AG Bremen, Az.: 25 C 0215/13, BeckRS 2013, 20344), ohne dies - mit Ausnahme des AG Bad Urach - näher zu begründen (vergl. zutreffend Böse, MMR-Aktuell 2012, 340082 - "Schätzungen hängen in der Luft") und andererseits auch andere Telefonanbieter ihren Kündigungsschaden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen mit 50% der Nettoentgelte pauschalieren.
  • AG Bremen, 22.11.2013 - 25 C 215/13  

    Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

    Den auf die Verbindungsentgelte entfallenden Teil des vertraglich vereinbarten Entgeltes erspart die Klägerin bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, denn sie muss diese vereinbarten Vertragsleistungen ihrerseits nicht mehr erbringen (ebenso: AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011, 822 C 182/10 und AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, 24 C 107/12).
  • AG Münster, 30.10.2015 - 48 C 2904/15  

    Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

    Das Gericht schätzt die ersparten Aufwendungen gemäß § 287 ZPO auf mindestens 50 % der Grundgebühr sowie des Paketpreises für Telefonie- und Datendienste (so auch AG Münster, Versäumnisurteil vom 07.03.2014, - 5 C 4022/13 - AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013, - 25 C 0215/13 -, BeckRS 2013, 20344; AG Münster, Urteil vom 10.07.2013, - 48 C 980/13 - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, - 24 C 107/12 -, BeckRS 2012, 20188; AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011, - 822 C 182/10 -, BeckRS 2011, 23225).
  • AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13  

    Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des

    Soweit die Klägerin Schadensersatz geltend macht, ist die Klage daher nicht schlüssig (ebenso AG Hamburg-Barmbek, U. v. 15.07.2011, Az. 822 C 182/10, BeckRS 2011, 23225 für einen ähnlichen Tarif derselben Klägerin; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, U. v. 05.09.2012, Az. 24 C 107/12, CR 2012, 717; zuletzt AG Bremen, U. v. 22.11.2013, Az. 25 C 0215/13, zitiert nach juris).
  • AG Kassel, 03.09.2013 - 435 C 595/13  

    Zur Höhe des Schadensersatzes nach vorzeitiger Beendigung eines

    Dies ergibt sich daraus, dass Unternehmen wie die Klägerin - gerichtsbekannt auch die Klägerin selbst - mehrere unterschiedliche Tarife zeitgleich anbietet und ihr Netz auf Spitzenbelastungen ausgelegt hat; letzteres führt dazu, dass im einzelnen Vertrag die maximalen Datenmengen regelmäßig nicht erreicht werden, sodass individuelle Überkapazitäten vorhanden sind, die mit einer Kostenersparnis für die Klägerin ungenutzt bleiben (Vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 - 822 C 182/10 und AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 24 C 107/12, jew. Zit. n. juris).
  • AG Euskirchen, 10.07.2013 - 33 C 749/12  

    Kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Nr. 5 BGB bei einer die Möglichkeit der Erhebung

    Auch die Nichtzurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste nach der Kündigung stellt eine Ersparnis und damit einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters dar (vgl. Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 05.09.2012 24 C 107/12, Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 15.07.2011 822 C 182/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht