Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2005 - I-1 U 32/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 21307



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 114/07  

    Führen eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz ist Ausübung eines

    Für ihn gilt das sogenannte "Beamtenprivileg" (vgl. Senat vom 26.09.2005, I - 1 U 32/05; OLG Nürnberg, DAR 2001, 512).

    Dies ist in Nordrhein-Westfalen der Fall, denn nach dem "Rettungsgesetz NRW" nehmen die Kreise und Gemeinden als Träger die Aufgaben des Rettungsdienstes als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr (§ 2 RettG NRW, siehe für NRW ausdrücklich BGH NZV 1991, 347; Senat vom 26.09.2005, I - 1 U 32/05).

  • LG Bonn, 25.01.2017 - 1 O 134/16  

    Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden mit Blaulicht fahrenden

    Die Haftung der Beklagten zu 1) tritt damit an die Stelle der Eigenhaftung des öffentlichen Bediensteten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2005, 1 U 32/05, BeckRS 2012, 21307).
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