Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über Verkehrsdaten in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 101 Abs. 9; UrhG § 101 Abs. 2 Alt. 1 Nr. 3
  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über Verkehrsdaten in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 93
• BeckRS 2012, 22058

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12

  Der Antrag, die Verwendung von Verkehrsdaten für zulässig zu erklären, ist begründet, wenn ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht (BGH, Beschluss vom 19. April 2012, I ZB 80/11, Rn. 10 - Alles kann besser werden, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de ).
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12

  Hier wird der Verletzer mit dem Einwand, er habe keine Vervielfältigungsstücke mehr in Besitz oder Eigentum, im Erkenntnisverfahren nicht gehört, um dem Verletzten eine Überprüfung dieser Angabe im Wege der Zwangsvollstreckung zu ermöglichen (BGH GRUR 2003, 228, 230 - P-Vermerk).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2009 - 20 W 130/08

  Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12

  Insoweit eröffnet die Gestattung der Antragstellerin erst die Möglichkeit, von der Beteiligten Auskunft zu verlangen, so dass diese in ihren Rechten durch die Gestattung beschwert wird (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2008, I-W 130/08 BeckRS 2009, 03076).

• LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13

  Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

  Dies folgt daraus, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nur dann begründet ist, wenn die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG gegeben sind (…BGH NJW 2012, 2958 Rn. 10 - Alles kann besser werden; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 22058).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

  Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung

  Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.06.2012, 20 W 26/12).