Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Gebührenhöhe im Markenrecht - Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierig
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr 2300 KV-RVG
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung
- info-it-recht.de
Zur Gebührenhöhe bei einer markenrechtlichen Abmahnung (hier: Überschreiten der Regelgebühr)
- aufrecht.de
Markenrecht ist keine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KV- RVG Nr. 2300
Berechnung des Schadens bei Kennzeichenverletzung; Höhe der Rahmengebühren des Rechtsanwalts - rechtsportal.de
KV- RVG Nr. 2300
Geschäftsgebühr; Kennzeichen; Lizenzanalogie; Regelgebühr - Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zu den anwaltlichen Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anwaltliche Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Höhe der Geschäftsgebühr für Markenabmahnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kennzeichenverletzer kann nur hinsichtlich eigener Umsätze zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Regelgebühr bei Abmahnungen in Markenrechtsstreitigkeiten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine unbegrenzte Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 8 O 65/11
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 272
- BeckRS 2012, 24218
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Nachdem der Bundesgerichtshof inzwischen mit Urteil vom 11.7.2012 (VIII ZR 323/11; NJW 2012, 2813) seine Rechtsprechung zur sogenannten Toleranzgrenze bei der Überprüfung der nach § 14 I RVG festgesetzten Gebühr geändert hat, unterliegt die vom Klägervertreter angesetzte Gebühr von 1, 5 in vollem Umfang der Kontrolle durch den Senat. - BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Kosten des Patentanwalts IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwalts IV) gilt diese Vorschrift für die vorgerichtliche Abmahnung nämlich nicht, weshalb dort Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. - OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
7 Eine Überschreitung der Regelgebühr lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass Kennzeichenstreitsachen von vornherein überdurchschnittlich schwierig seien (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 4.5.2010 - 6 U 189/09 m.w.N.). - BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.2002 (Az. 1 BvR 2116/01, NJW 2003, 1655). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Die Erwägungen, mit denen im Geschmacksmusterrecht eine Pauschallizenz als Schadensersatz für die Abbildung mit rechtsverletzenden Gegenständen in der Werbung für möglich erachtet wird (vgl. BGH GRUR 2006, 143 - Catwalk) lassen sich auf die hier in Rede stehende Form der Kennzeichenverletzung nicht übertragen.
- OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Hierzu wiederholt der Senat seine in den beiden Entscheidungen vom 22.07.2011 (6 U 208/11 und 6 W 78/11) formulierte Begründung:. - OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
Unter diesen Umständen könnte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung daher möglicherweise als überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2300 KV-RVG angesehen werden, wenn der Anwalt auch solche patentanwaltstypischen Aufgaben übernommen hätte (Senat Urt. v. 8.11.2012 - 6 U 208/11 , BeckRS 2012, 24218). - OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte, die eine abweichende Einordnung von der Regelgebühr von 1, 3 rechtfertigen könnten, dargetan werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2012 - 6 U 208/11, GRUR-RS 2012, 24218 - disapo.de). - LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14 Eine Überschreitung der Regelgebühr lässt sich nämlich nicht damit rechtfertigen, dass Kennzeichenstreitsachen von vornherein überdurchschnittlich schwierig seien (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2010, 6 U 189/09 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2012, 6 U 208/11).