Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2012 - VI B 130/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss

  • openjur.de

    Prozessfähigkeit bei Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Löschungsbeschluss

  • Bundesfinanzhof

    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 3 FGO, § 1896 BGB, § 1903 Abs 3 BGB
    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss

  • nwb

    FGO § 58 abs. 3, BGB § 1896, BGB § 1903 Abs. 3
    Prozessfähigkeit einer unter Betreuung stehenden Person; Einwilligungsvorbehalt des Betreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; BGB § 1903
    Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 94583



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 30.07.2014 - 4 K 1331/14  

    Prozesshandlungen des beschränkt Geschäftsfähigen - unbeachtlicher Rechtsbehelf -

    Wie bei einer Klage- bzw. Antragsrücknahme ist der Rechtsstreit damit nicht als anhängig geworden anzusehen ( so überzeugend Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, NJW 1990, 2004; dem folgend Bier, a.a.O., § 62 RdNr. 20; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.02.2012 - VI B 130/11 -, juris, wonach ein vergleichbares Verfahren nachträglich in den Registern gelöscht wurde ).
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