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   BFH, 26.01.2012 - VII R 24/10   

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https://dejure.org/2012,10006
BFH, 26.01.2012 - VII R 24/10 (https://dejure.org/2012,10006)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2012 - VII R 24/10 (https://dejure.org/2012,10006)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - VII R 24/10 (https://dejure.org/2012,10006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

  • openjur.de

    Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

  • Bundesfinanzhof

    Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 EGV 800/1999, § 10 FlBG, § 5 Abs 3 FlHV, § 6 Abs 1 FlHV, § 1 Abs 1 BSEUntersV
    Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrerzeugnisse; Zahlung von Ausfuhrerstattung für gefrorenes Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland

  • datenbank.nwb.de

    Verlust des Erstattungsanspruchs wegen Nichterfüllung des BSE-Schnelltests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 94998
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 148/11

    Kaufvertrag über Rindfleisch: Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der

    Gegen die ablehnenden Einspruchsentscheidungen vom 16.01.2008 und 06.02.2008 erhob die Klägerin Anfechtungsklage zum Finanzgericht Hamburg (dortige Aktenzeichen: 4 K 13/09 und 4 K 14/09), welche derzeit ruhen, da ein gleichgelagertes Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig war (dortiges Aktenzeichen: VII R 24/10; vorangegangenes Aktenzeichen des Finanzgerichts Hamburg: 4 K 399/07).

    Das Verfahren beim BFH wurde zwischenzeitlich durch Urteil vom 26.01.2012 - Az. VII R 24/10 (NV) - (BeckRS 2012, 94998) entschieden.

    Mit der Verkehrsfähigkeit des Fleisches geht dessen Ausfuhrerstattungsfähigkeit einher (näher dazu BFH, U. v. 26.01.2012 - Az. VII R 24/10 [NV] - BeckRS 2012, 94998 Rn. 6 ff. m.w.N.).

    Ein vorschriftsgemäß durchgeführter und nachgewiesener BSE-Test ist materielle Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (EuGH, Urteil v. 01.12.2005 - C 309/04 - Fleisch-Winter -, BeckRS 2005, 7926 Tz. 28 u. 29; BFH, Urteil v. 26.01.2012 - VII R 24/10 [NV], BeckRS 2012, 94998).

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