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   OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12   

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https://dejure.org/2012,46687
OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12 (https://dejure.org/2012,46687)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12 (https://dejure.org/2012,46687)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. September 2012 - 311 SsRs 124/12 (https://dejure.org/2012,46687)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Gehörsverstoß bei unterbliebener Beiziehung der Akten mit der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berufung auf ein Fehlen der Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts in den Gerichtsakten i.R.d. Erhebung einer Gehörsrüge bei Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Räumen der Bußgeldbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103; StPO § 147; StPO § 338 Nr. 8
    Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 308
  • BeckRS 2013, 4159
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Die in Rede stehende Bedienungsanleitung war vom Akteneinsichtsrecht der Verteidigung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 StPO nicht erfasst (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012, 311 SsRs 124/12 und vom 4. Mai 2011, 311 SsRs 52/11).
  • AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 37/13

    Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

  • AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung. Lebensakte

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

  • LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15

    Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde wegen Ablehnung des

    Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Daten der gesamten Messreihe des Tattages in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann aufgrund eines Rechtsmittels - auch im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - überprüft werden, vgl. etwa OLG Celle, NStZ 2014, 526 und BeckRS 2013, 04159; OLG Düsseldorf, NJOZ 2015, 1717; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 65/15; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 01694; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 58/15.
  • AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12

    Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des

    Eine Bedienungsanleitung stellt kein solches in einem Ermittlungsverfahren gesammeltes Beweismaterial dar, welches dem Gericht als Aktenbestandteil im Fall einer Anklage vorzulegen wäre (vgl. Beschluss OLG Celle vom 11.09.2012, 311 SsRs 124/12).
  • LG Lüneburg, 11.04.2013 - 26 Qs 84/13

    Zulässigkeit einer Beschwerde i.R.d. Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf

    Die Beschwerde wäre aber auch - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet, denn die in Rede stehende Bedienungsanleitung und Lebensakte sind vom Akteneinsichtsrecht der Verteidigung nach § 147 Abs. 1 StPO nicht erfasst (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2012 - 311 SsRs 124/12).
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