Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12   

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https://dejure.org/2013,2372
OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 358
    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 4235
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

  • LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch

    Insbesondere kann der Verbraucher aus der Wendung "frühestens" nicht erkennen, wann genau die Frist beginnt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 34, juris m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.203, 13 U 69/12, Tz. 26, juris).

    Es ist auch ohne Belang, ob sich der Mangel der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa weil dessen Verständnis des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 25, juris).

    d) Es kommt auch auf den konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommenen Änderungen nicht an, zumal es mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters ohnehin nicht möglich wäre, eine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze zu ziehen, ab deren Überschreitung die Schutzwirkung nicht mehr gelten würde (vgl. BGH, Urteil 28.06.2011, XI ZR 349/10, Tz. 39, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 30, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 24, juris).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank auf Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, §§ 288 Abs. 1 S. 2, 247 Abs. 1 BGB, gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Tz. 29, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 37, juris).

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