Rechtsprechung
| LG Dortmund, 24.04.2013 - 9 T 118/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Zwang, amtliches Formular in einer bestimmten Farbe zu nutzen
- JurPC
Keine Bindung an farbliche Gestaltung eines Formulars
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Farbgestaltung der im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare als zwingend einzuhaltendende Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- zvi-online.de
ZVFV § 2
Keine Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines PfÜBs wegen abweichender farblicher Gestaltung des benutzten Formulars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Amtliches Grün
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formular für Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss keinen farblichen Anforderungen entsprechen
- haufe.de (Kurzinformation)
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden
Verfahrensgang
- AG Hamm, 22.03.2013 - 21 M 817/13
- LG Dortmund, 24.04.2013 - 9 T 118/13
Papierfundstellen
- WM 2013, 1678
- AnwBl 2013, 205
- BeckRS 2013, 7669
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. LG Dortmund, BeckRS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfleger 2013, 463; LG München I, BeckRS 2013, 15427;… BeckOK/Riedel, ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 829 Rn. 18; Goldschmitt, Anmerkung zu LG Dortmund, Beschluss vom 24. April 2013 - 9 T 118/13, jurisPR-FamR 18/2013;… unklar: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antwort auf Frage 15). - LG Mannheim, 22.05.2013 - 10 T 26/13
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularzwang für einen Antrag auf Erlass …
Hier spricht mehr dafür, diese Hilfslinien lediglich als Mittel anzusehen, die dem Bürger das Ausfüllen des Formulars erleichtern sollen, ähnlich wie die farbliche Gestaltung durch teilweise grüne Unterlegung (vgl. hierzu Landgericht Dortmund, Beschluss vom 24.04.2013, 9 T 118/13).