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   OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32789
OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 20071
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Die Auffassung des OLG Frankfurt (im Beschluss vom 09.07.2013 - 6 U 120/13), das eine entsprechende Pflicht bejaht, lässt die Rechtsprechung des BGH außer Acht, nach der es ausreicht, wenn die Vollstreckung bei der zuständigen Stelle innerhalb der in § 929 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist beantragt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.12.2005 - I ZB 63/05).
  • LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19

    Twitter darf nicht wegen scherzhaftem "Tweet" sperren

    Bei einer Auslandszustellung, bei der der Beschluss - wie hier - von Amts wegen zuzustellen ist (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2019, 319), ist die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche Zustellung "dem nächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.7.20136 U 120/13, BeckRS 2013, 20071; Beschluss vom 1.7.2014, 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183; Zöller/Vollkommer, aaO., § 929 Rn. 10).

    Soweit die Verfügungsbeklagte im Schriftsatz vom 6. November 2019 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 9.7.2013,6 U 120/13, BeckRS 2013, 20071) meint, die Verfügungsklägerin habe an die Rechtsanwälte ... wegen § 172 ZPO zustellen müssen, so führt das nicht zu einem anderen Ergebnis:.

  • OLG Nürnberg, 06.04.2020 - 3 U 4566/19

    Sperrung von Twitter-Tweets

    Der Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2013, 6 U 120/13) kann sich der Senat daher nicht anschließen.
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