Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 929 Abs. 2
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2013 - 8 O 437/12
- OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13
Papierfundstellen
- BeckRS 2013, 20071
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19
Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …
Die Auffassung des OLG Frankfurt (im Beschluss vom 09.07.2013 - 6 U 120/13), das eine entsprechende Pflicht bejaht, lässt die Rechtsprechung des BGH außer Acht, nach der es ausreicht, wenn die Vollstreckung bei der zuständigen Stelle innerhalb der in § 929 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist beantragt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.12.2005 - I ZB 63/05). - LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19
Twitter darf nicht wegen scherzhaftem "Tweet" sperren
Bei einer Auslandszustellung, bei der der Beschluss - wie hier - von Amts wegen zuzustellen ist (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2019, 319), ist die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche Zustellung "dem nächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.7.20136 U 120/13, BeckRS 2013, 20071; Beschluss vom 1.7.2014, 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 929 Rn. 10).Soweit die Verfügungsbeklagte im Schriftsatz vom 6. November 2019 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 9.7.2013,6 U 120/13, BeckRS 2013, 20071) meint, die Verfügungsklägerin habe an die Rechtsanwälte ... wegen § 172 ZPO zustellen müssen, so führt das nicht zu einem anderen Ergebnis:.
- OLG Nürnberg, 06.04.2020 - 3 U 4566/19
Sperrung von Twitter-Tweets
Der Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2013, 6 U 120/13) kann sich der Senat daher nicht anschließen.