Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz - zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke "Ferdinand-Tönnies"

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz - zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Tod, berühmt, dennoch unterscheidungskräftig!

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Zulässigkeit (ausnahmsweise) einer nicht unterzeichneten Beschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 21042

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Diese Entscheidung stehe einer Entscheidung des 27. Senats aus dem Jahr 2012 in dem Verfahren 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke diametral entgegen.

  Zur Begründung verweist er auf die Entscheidung des Senats vom 27. März 2012 in dem Verfahren 27 W (pat) 83/11, in der der Senat eine Schutzfähigkeit der Marke Robert Enke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 bejaht hatte.

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Die auf Art. 3 Abs. 1 lit. c. MRL beruhende Vorschrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass jedermann beschreibende Zeichen frei verwenden kann (EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee).
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Diese Abgrenzung wäre ohnehin nur in seltenen Fällen möglich; hinsichtlich des Nachnamens "Truman" hat der 26. Senat angenommen, dass die Verbraucher ohne identifizierende Zusätze nicht an den früheren US-Präsidenten dächten (Beschluss vom 23. September 2009 - Az. 26 W (pat) 19/09, BeckRS 2009, 87906).

 
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Dem steht nicht entgegen, dass das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schon dann greift, wenn jedenfalls eine von mehreren möglichen Bedeutungen beschreibend ist, wie es für originär beschreibende Angaben allgemein anerkannt ist (BGH GRUR 2004, 146, Rn. 32 - Wrigley;… GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard).
• BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03

  Der kleine Eisbär

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Ohne Kontext ist dies bei Namen kaum möglich; für belletristische Werke scheidet die Annahme einer beschreibenden Zeichnung insoweit praktisch immer aus (vgl. BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär, wo das Warenverzeichnis insoweit beschränkt wurde).
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Entgegen der Auffassung der Markenstelle ist diese Beurteilung auch nicht widersprüchlich, da der Senat sich hierbei an der vorstehend zitierten jüngeren Rechtsprechung des BGH und auch des EuGH (Beschluss vom 26. April 2012 BeckRS 2012, 81316 - Winkel) orientiert hat, wonach es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft auf die Verwendungsform ankommt.
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Dem steht nicht entgegen, dass das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schon dann greift, wenn jedenfalls eine von mehreren möglichen Bedeutungen beschreibend ist, wie es für originär beschreibende Angaben allgemein anerkannt ist (…BGH GRUR 2004, 146, Rn. 32 - Wrigley; GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard).
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Ein Fernliegen müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschluss vom 4. April 2007 - Az. 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - Az. 24 W (pat) 65/10 - Palme).
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Es genügt auch, wenn rechtzeitig ein anderer Schriftsatz eingeht, der auf den nicht unterschriebenen Bezug nimmt (Thomas Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 129 Rn. 9 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 2086; BGH FamRZ 2006, 1269; BGH LM §§ 338, 339 Nr. 1).
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Deshalb dürfen an die Eintragbarkeit von Personennamen keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei sonstigen Zeichen (EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 29 f. - Nichols).
• BPatG, 12.03.2002 - 33 W (pat) 212/00
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06

  Percy Stuart
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

  Hansen-Bau
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz

• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …

  So ist es etwa bei Büchern allgemein üblich, Autor und Werktitel besonders grafisch herauszustellen und in der Regel in den oberen zwei Dritteln des Buchcovers zu platzieren, während sich die Verlagsangabe - also der Herkunftshinweis - nahezu durchgängig immer in einer meist kleineren Schrift am unteren Rand wiederfindet (so auch BPatG, Beschluss vom 14. November 2013, 27 W (pat) 6/13, Rdnr. 27 f. - Ferdinand Tönnies, Juris.de).
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …

  Selbst eine einheitliche entgegenstehende Entscheidungspraxis (BPatG, Beschluss v. 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09, BeckRS 2010, 22361 - Igel plus; Beschluss v. 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11, BeckRS 2013, 14387 - XX; Beschluss v. 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13, BeckRS 2013, 21042 - Ferdinand-Tönnies) reicht dann nicht aus, Kosten wegen des Betreibens aussichtsloser Verfahren aufzuerlegen.
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …

  So ist es etwa bei CDs allgemein üblich, Musiker und Werktitel besonders grafisch herauszustellen und in der Regel mittig, jedenfalls blickfangmäßig auf der Frontseite zu platzieren, während sich die Produzentenangabe - also der Herkunftshinweis - nahezu durchgängig immer in einer meist kleineren Schrift auf der Rückseite und ggf. ausnahmsweise am unteren Rand wiederfindet (s. a. BPatG, Beschluss vom 14. November 2013, 27 W (pat) 6/13 - Ferdinand Tönnies).