Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO §§ 6, 14
    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Als Berufsbetreuer müssen Anwälte ein Gewerbe anmelden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt übt als Berufsbetreuer Gewerbe aus

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2214
  • FamRZ 2013, 1127
  • DVBl 2013, 1257
  • DÖV 2013, 779
  • BeckRS 2013, 48687



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12  

    Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger

    Ein Freier Beruf zeichnet sich nach der Rechtsordnung in Deutschland gegenüber einem gewerblichen Beruf typischerweise dadurch aus, dass er eine höhere Bildung, das heißt grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 - NJW 2013, 2214 = GewArch 2013, 305 mit zustimmender Anmerkung Kluth).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15  

    Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, DVBl. 2013, 1257; Friauf, GewO, § 1 Rn. 82, 84.
  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11  

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

    Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2013  8 C 8/12, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 2214).
  • VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298  

    Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer

    Die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der Literatur vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris Rn. 12 m. w. N.; VG München, U. v. 22.9.2015 - M 16 K 14.5250 - juris Rn. 11).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtsbegriff des Freien Berufes um einen sogenannten Typusbegriff, wobei für den Bereich der Gewerbeordnung darauf abzustellen ist, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d. h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris Rn. 15).

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16  

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines freien Berufs aufweist (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013 - 8 C 8/12 -, juris, Rz. 15, m.w.N.).

    Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es insoweit nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013, a.a.O.; Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317).

  • VG München, 22.09.2015 - M 16 K 14.5250  

    Gewerbeanmeldung - Schachlehrer

    Die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der Literatur vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris m. w. N.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtsbegriff des Freien Berufes um einen sogenannten Typusbegriff, wobei für den Bereich der Gewerbeordnung darauf abzustellen ist, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d. h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (BVerwG, U. v. 27.2.2013, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15  

    Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15  

    Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rdn. 12.
  • VG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 19 K 5628/12  

    Anforderungen an den Nachweis eines berufsqualifizierenden

    vgl. zu den Anforderungen an die Zugehörigkeit zu Freien Berufen BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013, - 8 C 8.12 - , juris NJW 2013, 2214.
  • VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12  

    Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

    20 Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich allerdings aus der steuerrechtlichen Zuordnung seiner Tätigkeit keine Bindungswirkung für die Anwendung der Regelungen der Gewerbeordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, 127; Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 -, Rn. 22, juris = NJW 2013, 2214 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht