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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12   

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https://dejure.org/2013,6586
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12 (https://dejure.org/2013,6586)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.01.2013 - 1 O 103/12 (https://dejure.org/2013,6586)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 (https://dejure.org/2013,6586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 2004 § 68; GKG § 68; GKG § 2004 § 66
    Anspruch eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten auf Erhöhung des Streitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten auf Erhöhung des Streitwerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 49389
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 28.05.2021 - 11 C 21.1420

    Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Streitwertbeschwerde,

    In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2014 a.a.O. Rn. 3; B.v. 30.10.2013 a.a.O. Rn. 11; B.v. 20.5.1996 - 2 C 96.526 - NVwZ-RR 1997, 195; OVG MV, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - JurBüro 2014, 246 = juris Rn. 3 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 3.9.2010 a.a.O. Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 13.09.2013 - 8 W 271/13

    Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

    Denn dann ist sie daran interessiert, die gesetzlichen Gebühren ihres Anwalts (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO) in die Nähe der vereinbarten Vergütung zu bringen (Mayer, a.a.O., § 32 RVG Rn. 87 und Rn. 121, § 33 RVG Rn. 14; Pukall in Mayer/Kroiß, 5. Auflage 2012, § 32 RVG Rn. 50; Bayerischer VGH NVwZ-RR 1997, 195; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2006, 654; OLG Frankfurt BeckRS 2009, 26390, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2009, 290781; OLG Frankfurt BeckRS 2012, 10980; OVG Greifswald BeckRS 2013, 49389; je m.w.N.; a.A. OLG Köln NJOZ 2012, 931, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2011, 325093).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage

    Das Beschwerdebegehren eines Klägers gegen eine Streitwertfestsetzung ist nämlich grundsätzlich - von dem hier nicht vorgetragenen Fall einer Honorarvereinbarung abgesehen - nur schutzwürdig, wenn es auf eine Herabsetzung und nicht wie vorliegend auf eine Erhöhung des Streitwertes zielt, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., juris Rn. 17; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11-, juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.01.2013 - 1 O 103/12 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2021 - 4 E 152/21
    vgl. BFH, Urteil vom 19.12.1969 - III B 30/69 -, BFHE 98, 125 = juris, Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 15.1.2013 - 1 O 103/12 -, JurBüro 2014, 246 = juris, Rn. 3, m. w. N.
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Ist ein beschwerdeführender Beteiligter kostenerstattungsberechtigt und begehrt er eine Streitwerterhöhung, besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, nach der ein höheres Honorar als die gesetzliche Vergütung nach Maßgabe des bislang festgesetzten Streitwerts geschuldet ist (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 - juris Rn. 11; indirekt auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B - juris Rn. 13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)

    Das Beschwerdebegehren der Beschwerdeführerin zu 1) ist daher grundsätzlich - von dem hier nicht vorgetragenen Fall einer Honorarvereinbarung abgesehen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.05.2011, 10 OA 32/11, juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.1.2013, 1 O 103/12, juris Rn. 3 m.w.N.) - nur schutzwürdig, wenn es auf eine Herabsetzung des Streitwertes zielt, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern.
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 OA 82/14

    Zur Umdeutung einer Streitwertbeschwerde - Nachschieben streitwertrelevanter

    Sein Beschwerdebegehren ist daher grundsätzlich - von dem hier nicht vorgetragenen Fall einer Honorarvereinbarung abgesehen (Nds OVG, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11 -, juris Rn. 7; OVG Meck-Vorp, Beschl. v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 -, juris Rn. 3 mwN) - nur schutzwürdig, wenn es auf eine Herabsetzung des Streitwertes zielt, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern.
  • KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen

    Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (B. v. 15.01.2013 - 1 O 103/12 -, juris Rn. 4) dem entgegenhält, Bezugspunkt für das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses der obsiegenden Partei sei nicht eine möglichst hohe Streitwertfestsetzung, sondern eine sachlich zutreffende; ob die Vorstellung der Partei von der nach ihrer Auffassung richtigen Höhe des Streitwerts sachlich zutreffend sei, sei eine Frage der Begründetheit der Streitwertbeschwerde, vermengt es die Frage des Rechtsschutzinteresses mit der der Beschwer.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2014 - 1 O 2/14

    Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten; Schätzung

    Die Umdeutung der ausdrücklich im Namen des Antragstellers erhobenen Beschwerde in eine solche seines Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 RVG kommt angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 -, juris, m. w. N.).
  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2433

    Infektionsschutzrecht

    In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.5.1996 - 2 C 96.526 NVwZ-RR 1997, 195).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2020 - 3 O 579/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 1 KR 682/14
  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431

    Infektionsschutzrecht; Streitwertbeschwerde eines (teilweise) kostenpflichtigen

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2434

    Infektionsschutzrecht Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen

  • VGH Bayern, 23.10.2013 - 9 C 11.2739

    Eine Beschwerde, mit der ein (teilweise) kostenpflichtiger Beteiligter eine

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2537

    Infektionsschutzrecht Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen

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