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   BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11   

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https://dejure.org/2012,42671
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 (https://dejure.org/2012,42671)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 (https://dejure.org/2012,42671)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2012 - 6 AZR 373/11 (https://dejure.org/2012,42671)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 24 Abs. 2 TV-L bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung?

  • openjur.de

    Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 TVÜ-L, § 11 Abs 2 S 1 TVÜ-L, § 24 Abs 2 TV-L, § 34 Abs 1 BAT-O, § 29 Abschn B Abs 6 S 3 BAT-O
    Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 24 Abs. 2 TV-L bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Hinweise zur Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Arbeitszeiterhöhungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 686
  • BeckRS 2013, 65448
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

    Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 373/11 - Rn. 24) .
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 2 U 22/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem

    Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 2002, 1115, 1116; NJW-RR 2005, 790; BAG, Urt. v. 15.11.2012 - 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448 m. w. Nachw.).

    In diesen Fällen ist neben einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO der Rechtsmittelzug eröffnet (vgl. BGH NJW 2010, 1148 (Ls.) = NJW-RR 2010, 19 m. w. Nachw.; BAG, Urt. v. 15.11.2012 - 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448).

  • BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

    Selbst wenn ein solcher Anspruch bereits beim Landesarbeitsgericht anhängig gewesen sein sollte - wofür allerdings wenig spricht, weil es an einem dahingehenden Vortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen fehlt -, wäre dessen Rechtshängigkeit damit entfallen (vgl. zB BAG 15. November 2012 - 6 AZR 373/11 - Rn. 24 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage

    Die Rechtsansicht einer Tarifvertragspartei ändert nichts an dem oben gefundenen Auslegungsergebnis (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11, juris Rn. 50 e.E.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach

    Mit der Formulierung ? in der für September 2005 zustehenden Höhe ? bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ/VKA, dass die Besitzstandszulage auch Teilzeitbeschäftigten in voller Höhe zu zahlen ist, wenn sie im September 2005 Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag in voller Höhe hatten, weil die Kürzungsregelung des § 34 Abs. 1 BAT/BAT-O nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O keine Anwendung fand ( vgl. für den in maßgeblicher Hinsicht wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder BAG 15.11.2012 ? 6 AZR 373/11 ? Rn. 29, NZA 2013, 686-690 ).

    Die Verweisung in § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ/VKA auf die Kürzungsregelung des § 24 Abs. 2 TVöD hat also grundsätzlich zur Folge, dass die Besitzstandszulage bei Arbeitszeitveränderungen nach dem 30.09.2005 nach dieser Maßgabe neu zu berechnen ist ( zu den gleichlautenden Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder und § 24 Abs. 2 TV-L BAG 15.11.2012 ? 6 AZR 373/11 ? Rn. 42 mwN, NZA 2013, 686-690 ).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen

    Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 2002, 1115, 1116; NJW-RR 2005, 790; BAG, Urt. v. 15.11.2012 - 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448 m. w. Nachw.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 177/20

    Abrufarbeitsverhältnis - Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen

    Zugunsten des Klägers ist davon auszugehen, dass er die in erster Instanz übergangenen Anträge auf "korrigierte" Lohnabrechnungen klageerweiternd in zweiter Instanz wieder in den Prozess einführen wollte (vgl. BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - Rn. 25 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 30.08.2017 - 12 Sa 322/17

    Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei einer Mindestbelegung von

    Soweit sich aus den Durchführungshinweisen der Personalwesenkommission der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen etwas anderes ergeben sollte, ist dies unerheblich, denn es ändert als bloße Ansicht der Arbeitgeberseite am dem gefundenen Auslegungsergebnis nichts (vgl. BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11, ZTR 2013, 129 Rn.50 a.E.).
  • VG Münster, 05.04.2018 - 5 K 3475/16
    Zur unterschiedlichen Qualität der Besitzstandszulage im Falle der Arbeitszeitverkürzung nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts vgl. auch BAG, Urteil vom 5. November 2012 - 6 AZR 373/11 -, juris.
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