Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 74020



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 - L 8 LW 5/12 -,.

    a) In dem Verfahren 1 BvR 97/14 verletzen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 - L 8 LW 5/12 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2012 - S 22 LW 6/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2011 - 221/0015634875 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2011 - 221/0015634875 - die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 - L 8 LW 5/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

    Die Hofabgabeklausel verstoße nicht gegen die Eigentumsgarantie, die Berufsfreiheit, den Schutz der Familie oder das Gleichheitsrecht (Urteil vom 26. September 2012 - L 8 LW 5/12 -).

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