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   BFH, 17.04.2013 - X K 3/12   

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https://dejure.org/2013,9622
BFH, 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • openjur.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung; Verhältnis zur Amtshaftungsklage; Beklagter im Entschädigungsklageverfahren; Kostenentscheidung; Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    GVG § 198, GVG § 200 S 1, GVG § 201 Abs 4, ÜberlVfRSchG Art 23 S 2, MRK Art 6, MRK Art 13, GG Art 34 S 3, FGO § 155 S 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 20 Abs 1
    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 GVG, § 200 S 1 GVG, § 201 Abs 4 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 6 MRK
    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • IWW
  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung – Verhältnis zur Amtshaftungsklage – Beklagter im Entschädigungsklageverfahren – ...

  • Betriebs-Berater

    Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage

  • rewis.io

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unangemessenen Dauer eines Verfahrens im Sinne von § 198 GVG; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH stellt Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer auf

  • IWW (Kurzinformation)

    Zwei aktuelle Entscheidungen zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren

  • heise.de (Pressebericht, 05.06.2013)

    Sechs Jahre Stillstand sind zu lang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriffbestimmung der unangemessenen Dauer eines Verfahrens i.S.v. § 198 GVG; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.05.2013)

    Finanzrichter rügen lahmes Gericht // Sechs Jahre für einfachen Erbstreit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei unangemessen langem Gerichtsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erste Entscheidung zu überlangen Finanzgerichtsprozessen - BFH lehnt Geldentschädigung ab

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 516
  • NJW 2014, 256
  • BB 2013, 1237
  • BB 2013, 1505
  • DB 2013, 1218
  • BStBl II 2013, 547
  • BeckRS 2013, 95036
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Ein verzögertes Verfahren kann zum Beispiel dann für den Entschädigungskläger objektiv keine besondere Bedeutung haben, wenn sein Klagevorbringen erkennbar unbegründet war (vgl. BFH, DStR 2013, 1027 Rn. 64).
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Bei der Übertragung der Vertretung des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die Präsidentin des LSG Mecklenburg-Vorpommern im Erlasswege (vgl Buchst A Abschnitt 1 Nr. 1 Vertretungserlass Justizministerium vom 14.1.2003 - III 310/1200-66 SH - ) handelt es sich nicht um eine wesentliche Organisationsentscheidung, die hätte zwingend durch Parlamentsgesetz getroffen werden müssen (vgl im Einzelnen BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547) .
  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20; Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .
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