Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.10.2013 - III-2 Ws 512/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37224
OLG Köln, 15.10.2013 - III-2 Ws 512/13 (https://dejure.org/2013,37224)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.10.2013 - III-2 Ws 512/13 (https://dejure.org/2013,37224)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - III-2 Ws 512/13 (https://dejure.org/2013,37224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Bewährungszeit über Höchstgrenze von fünf Jahren möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 41
  • StV 2014, 493
  • BeckRS 2014, 234
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • AG Dortmund, 23.12.2019 - 723 AR 4/17

    Bewährungszeit; Bewährungszeitverlängerung; absolutes Höchstmaß

    Entgegen OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011, Az. 2 Ws 29/11 und Beschl. v. 22.03.2018, Az. 1 Ws 91/18 sowie OLG Köln, Beschl. v. 15.10.2013, Az. 2 Ws 512/13 ist die absolute Höchstgrenze der Bewährungszeit insoweit unter Anknüpfung an die im ursprünglichen Bewährungsbeschluss bestimmte Bewährungszeit und nicht an das Regelhöchstmaß des § 56a Abs. 1 S. 2 StGB zu ermitteln.

    Während hierfür zum einen an die im ursprünglichen Bewährungsbeschluss bestimmte Bewährungszeit angeknüpft wird (hier: drei Jahre), an die sich die Hälfte dieses Zeitraums (hier: 1 ½ Jahre) anschließen darf, und die hieraus ermittelte Gesamtdauer (hier: 4 ½ Jahre) nur insoweit letztlich maßgeblich wäre, wie sie die Regelhöchstgrenze von fünf Jahren des § 56 Abs. 1 S. 2 StGB überstiege - was hier nicht der Fall ist - (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 5 f. - jew. zit. nach juris; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17a f.; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20), soll nach der Gegenansicht Bemessungsmaßstab zunächst stets einheitlich das Regelhöchstmaß von fünf Jahren (§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB) sein, das um die Hälfte der ursprünglich (also im ersten Bewährungsbeschluss) bestimmten Bewährungszeit verlängert werden darf (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.10.2013, Az. 2 Ws 512/13 Rn. 23 ff.; OLG Thüringen, Beschl. v. 15.01.2010, Az. 1 Ws 538/09 Rn. 35 ff. - jew. zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 1 Ws 91/18

    Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit

    Im Hinblick auf die mit der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft erfolgten Ausführungen zum Höchstmaß der eventuellen Verlängerung einer Bewährungszeit bis auf eine Dauer von fünf Jahren weist der Senat darauf hin, dass nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, eine - auch mehrfache - Verlängerung der Bewährungszeit bis zu der in § 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - 2 Ws 29/11 -, BeckRS 2011, 10192 m.w.N - OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2014 - III - 2 Ws 222/14 - OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2013 - 2 Ws 512/13 - , BeckRS 2014, 00234).

    - 2 Ws 512/13 -, BeckRS 2014, 00234).

  • OLG Stuttgart, 11.12.2017 - 3 Ws 85/17

    Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen

    Eine ursprüngliche Bewährungszeit von drei Jahren, die auf fünf Jahre verlängert wurde, darf demnach bis zu einer Dauer von sechseinhalb Jahren verlängert werden (OLG Köln, NStZ-RR 2014, 41).
  • OLG Zweibrücken, 31.08.2021 - 1 Ws 215/21

    Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit

    Zulässig ist aber auch eine darüber hinaus gehende Verlängerung der Bewährungszeit, wobei sich die Vorschrift des § 56f Abs. 2 S. 2 StGB insoweit begrenzend auswirkt, als jede Verlängerung der Bewährungszeit ihre Grenze bei Erreichen des "absoluten Höchstmaßes" von fünf Jahren zuzüglich der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit erfährt (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 09.04.1987 - 1 Ws 57-58/87, NStZ 1987, 328; vgl. zu den unterschiedlichen Fallkonstellationen OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2013 - III-2 Ws 512/13 -, juris).
  • LG Heilbronn, 20.10.2016 - 8 Qs 42/16

    Widerruf einer Strafaussetzung: Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen

    Beschränkt sich das bewährungsüberwachende Gericht in Konstellationen wie der Vorliegenden darauf nach durchgeführter Anhörung darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen und der Widerruf mit gesondertem Beschluss zeitnah (OLG München StV 2014, 493; LG München StraFo 2015, 126) ergehen wird, und fügt es hinzu, dass im Vorfeld des Erlasses des Beschlusses noch eintretende Veränderungen zu berücksichtigen sein werden, sofern sie dem Gericht zur Kenntnis gelangen, und widerruft es dann die Strafaussetzung, ohne bei der Begründung des Widerrufs auf den weiterhin fruchtlos verstrichenen Zeitraum nach der Anhörung abzustellen, besteht für eine nochmalige Anhörung kein Bedürfnis, weil sich der Widerruf ausschließlich auf den Zeitraum vor der durchgeführten Anhörung bezieht, zu welchem sich der Verurteilte äußern konnte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht