Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei Internetdelikten; rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum fliegenden Gerichtsstand und zum Rechtsmissbrauch in Filesharing-Verfahren

  • ra-skwar.de

    Urheberrecht - Internetdelikt - fliegender Gerichtsstand

  • JurPC

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes

  • kanzlei.biz

    Die Ausnutzung eines fliegenden Gerichtsstands kann rechtsmissbräuchlich sein

  • rabüro.de

    Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 S. 4 ZPO
    Gewrichtsstand für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines von mehreren Gerichtsständen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines von mehreren Gerichtsständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Berufung auf fliegenden Gerichtsstand kann Rechtsmissbrauch sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands durch Wahl eines abgelegenen Gerichts kann rechtsmissbräuchlich sein - Filesharing

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fliegendem Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Berufung auf fliegenden Gerichtsstand kann Rechtsmissbrauch sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Berufung auf fliegenden Gerichtsstand kann Rechtsmissbrauch sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegales Filesharing: Örtliche Zuständigkeit jedes deutschen Gerichtes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Keine freie Wahl des Gerichts bei absichtlicher Erschwerung der Rechtsverteidigung

Verfahrensgang

  • AG Hamburg - 25b C 59/13
  • AG Norderstedt - 46 C 196/13
  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 442
  • MMR 2015, 556 (Ls.)
  • BeckRS 2014, 910



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Eine Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene wird nach ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich bejaht (OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014, Az.: 324 S 1/14; juris Rn. 14; LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), zumal auch zuvor schon die Auffassung vertreten wurde, dass der fliegende Gerichtsstand bei Internetveröffentlichungen nicht schrankenlos gilt, sondern eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit Auswirkung hinzutreten muss (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: 325 O 191/09, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 20. März 2009, Az.: 28 O 59/09, juris Rn. 28; LG Krefeld, MMR 2007, 798, 799; Laucken/Oehler, Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln?, ZUM 2009, 824 m. w. N.).

    Die hieran anknüpfende Frage, nach welchen Kriterien ein erforderlicher Bezug zu einem Gerichtsort zu bestimmen ist, ist zwar gleichermaßen streitig, der Senat folgt jedoch der letztlich überwiegend vertretenen Auffassung, die an die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit die bestimmungsgemäße Auswirkung der beanstandeten Inhalte anknüpft (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443).

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Darin heißt es, bei Internetdelikten sei nur dort der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar sei (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 13. September 2013, 2 AR 28/13, bei juris).

    Grundsätzlich ist ein Kläger bei der Ausübung dieser Wahl frei und braucht weder den Gerichtsstand auszuwählen, an dem geringere Kosten entstehen, noch muss er auf die Belange des Beklagten Rücksicht nehmen (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4, m. w. N.).

    Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen oder zu testen sowie ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.; OLG München, BayObLGR 2004, S. 239 f.).

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  • LG Frankenthal, 30.03.2016 - 6 O 8/16

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds in einem

    Bei Internetdelikten ist nach ganz herrschender Meinung nur, aber auch überall dort ein Erfolgsort iSd § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist (ausführlich Cepl/Voß/Zöllner, ZPO § 32 Rn. 30 mvwN; vgl. auch BGH, NJW 2006, 2630 ff.; OLGR Rostock 2009, 663 ff., OLG Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, BeckRS 2014, 00910; Wandtke/Bullinger, aaO § 105 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 16.05.2018 - 4 W 305/18

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen

    Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss und gegebenenfalls, nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen sei, ist im Einzelnen streitig (vgl. im einzelnen OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. November 2016 - 1 U 6/16 -, Rn. 28, juris).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 1 AR 35/17

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auch unter Berücksichtigung einschränkender Voraussetzungen, nach denen die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen muss, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Verlautbarung auch an diesem Ort eintreten wird (vgl. OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rdnr. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260), ist jedenfalls am Wohnort des Betroffenen als Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit und damit der bestimmungsgemäßen Auswirkung der beanstandeten Inhalte ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO anzunehmen (vgl. Senat, MMR 2017, 261 Rdnr. 14; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443).
  • OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen

    Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss und gegebenenfalls, nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen sei, ist im Einzelnen streitig (vgl. im einzelnen OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. November 2016 - 1 U 6/16 -, Rn. 28, juris).
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