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   OLG Köln, 16.01.2014 - 19 U 149/13   

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https://dejure.org/2014,10264
OLG Köln, 16.01.2014 - 19 U 149/13 (https://dejure.org/2014,10264)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.2014 - 19 U 149/13 (https://dejure.org/2014,10264)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 19 U 149/13 (https://dejure.org/2014,10264)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines EDV-Vertrags über die Umsatzsteigerung eines Webshops

  • kanzlei.biz

    SEO-Vertrag kann Dienstvertrag sein, wenn er Teil eines gemischten EDV-Vertrages ist

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Auf SEO-Verträge ist grundsätzlich Dienstvertragsrecht anwendbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 633
    Rechtliche Einordnung eines EDV-Vertrags über die Umsatzsteigerung eines Webshops

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welches Recht ist auf typengemischte Verträge anzuwenden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gemischter Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu qualifizieren

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    SEO-Vertrag ist Dienstleistungsvertrag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einordnung eines SEO-Vertrages als Dienstvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EDV-Vertrag über Umsatzsteigerung eines Webshops als Dienstvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Gemischter" SEO-Vertrag ist ein Dienstvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 660
  • BeckRS 2014, 10196
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13

    Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag

    Die Zuordnung von Verträgen über Leistungen im Bereich elektronischer Datenverarbeitung zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt grundsätzlich nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck in der Form, in der er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen zum Ausdruck kommt (OLG Köln BeckRS 2014, 10196 m.V.a. BGH NJW 2010, 1449).

    In diesem Falle sind die Vorschriften desjenigen Vertragstyps heranzuziehen, der den wirtschaftlichen und rechtlichen Schwerpunkt des Vertrages bildet (OLG Köln BeckRS 2014, 10196 m.w.N.).

    Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen besteht aus Onlinemarketing-Leistungen, die dienstvertraglich zu qualifizieren sind, weil lediglich ein Tätigwerden - etwa allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung etc. - geschuldet ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 10196; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18688; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18675).

  • OLG Köln, 19.08.2014 - 19 U 30/14

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschl. vom 23.01.2014 - 19 U 149/13) zu verneinen, weil hierüber von Amts wegen zu entscheiden ist und sich das Verfahren für eine fiktive Quotenberechnung nicht eignet (vgl. auch BeckOK/ Wulf , ZPO, Stand: 15.06.2014, § 537 Rn. 6 m. w. N; OLG Braunschweig , MDR 2006, 1185).
  • LG Münster, 22.10.2014 - 1 S 41/14

    Darlegungslast und Beweislast der Leistungserbringung für den Vergütungsanspruch

    In der Rechtsprechung erfolgt die Zuordnung von EDV-Verträgen zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt (vgl. zu Internetsystemverträgen BGH, Urt. v. 04.03.2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014, 19 U 149/13, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2013, 6 O 348/11; AG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009 - 32 C 5799/09; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012 - 11 O 40/11 m.w.n.).

    Ein verbessertes Ranking der streitgegenständlichen Webseite bei Suchanfragen über Suchmaschinen im Internet hätte der Kläger bei verständiger Würdigung und auch nach der objektiven Kundenberatung als Erfolg nicht versprechen können; nach seinem unbestrittenen Vortrag verändern sich die Suchalgorithmen der Suchmaschinen und Suchmaschinenbetreiber schließen bestimmte Ergebnisse aus der Suchmaschine aus, wenn sie von Manipulationen Kenntnis erlangen (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014, 19 U 149/13).

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.04.2018 - 1 C 1050/17

    Kündigung eines Werbeagenturvertrages

    Diesbezüglich wird weiter verwiesen auf die Entscheidung des OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.01.2014, AZ: 19 U 149/13.
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